Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat die Pro-Palästinenser Demonstrationen und Siegesfeiern auf deutschen Straßen scharf kritisiert. Mazyek betont, dass nur eine Minderheit der Muslime dies befürwortet, und verurteilt alle Formen von Extremismus,...
Fast 70 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die Bundesregierung bisher Projekte priorisiert hat, die für die meisten Bürger nicht entscheidend sind. Das ergibt eine Umfrage des Forschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und ntv.Unzufriedenheit mit...
Die Bereitschaft der Deutschen, Flüchtlinge aufzunehmen, ist in den vergangenen Jahren gesunken, so eine aktuelle Forsa-Umfrage für RTL und ntv. Besonders deutlich ist der Rückgang bei der Akzeptanz von Wirtschaftsmigranten.Sinkende Akzeptanz für Flüchtlinge Laut der Umfrage glauben...
NRW-Justizminister Benjamin Limbach äußert sich selbstkritisch im Vorfeld eines Treffens mit der Kölner Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker und betont, dass er die Cum-Ex-Ermittlungen keineswegs ausbremsen wolle. Limbach wird vorgeworfen, eine "Entmachtung" Brorhilkers durch die geplante Aufspaltung der für...
Im Rahmen der deutsch-französischen Kabinettsklausur in Hamburg bekräftigten Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die enge Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich. Sie diskutierten über aktuelle weltpolitische Fragen, gemeinsame Herausforderungen und die Förderung der technologischen Souveränität...
In der neuesten Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa bleibt die Union mit unverändert 28 Prozent stärkste politische Kraft in Deutschland. Gleichzeitig gibt es keine signifikanten Bewegungen in den Kanzlerpräferenzen der deutschen Bürger. ParteienpräferenzenIn der Umfrage im Auftrag der...
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert Unterstützung deutscher Sicherheitskräfte für Israel, einschließlich Bundeswehrsoldaten, um die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson zu untermauern. Diese Forderung unterstreicht die tiefe Verbundenheit zwischen Deutschland und Israel, betont jedoch auch die begrenzten Kapazitäten...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt die erneute Großrazzia gegen die sogenannte Reichsbürger-Szene. Sie betont die Ernsthaftigkeit der Bedrohung durch diese militante Gruppe und verspricht, mit rechtsstaatlicher Konsequenz zu handeln.Großrazzia gegen Reichsbürger-SzeneBundesinnenministerin Nancy Faeser hat die erneute Großrazzia...
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius plant eine Reform der Beschaffungsprozesse, um künftige Pannen wie beim 1,3 Milliarden Euro teuren Funkgeräte-Programm zu verhindern. Darüber hinaus äußerte er sich zu den Herausforderungen der Digitalisierung und der aktuellen Ukraine-Politik. Neuausrichtung der BeschaffungsprozesseIn...
Die anhaltende Migrationskrise belastet viele Kommunen in Deutschland stark, was Forderungen nach einer dauerhaften Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den Bund auslöst. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und die NRW-Flüchtlingsministerin, Josefine Paul, betonen die Dringlichkeit dieser Angelegenheit...
