(mit Material von dts Nachrichtenagentur) FDP-Fraktionschef fordert Verlängerung der Mehrwertsteuerermäßigung für Restaurants. FDP-Fraktionschef Christian Dürr spricht sich dafür aus, die in der Corona-Pandemie eingeführte Mehrwertsteuerermäßigung für Restaurants beizubehalten. Er plädiert für eine Verlängerung, da eine Rückkehr zum vollen...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesregierung plant verbindliche Klimaanpassungsstrategien. Die Bundesregierung plant, Länder und Kommunen dazu zu verpflichten, verbindliche Strategien zur Klimaanpassung vorzulegen. Dies geht aus einem Entwurf für ein Klimaanpassungsgesetz hervor, der von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne)...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Grüne verlieren, FDP gewinnt. Im aktuellen von Forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer gemessenen Wählerstimmung verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent. Die FDP kann wieder einen Punkt hinzugewinnen und steigt auf...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Umfrage: Keine Mehrheit für schnelle Aufnahme der Ukraine in die Nato. Laut einer aktuellen Umfrage von Forsa im Auftrag von RTL und ntv gibt es unter den Bundesbürgern keine Mehrheit für eine möglichst...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) NRW-Landesgruppen unterstützen Idee der Einstellung von Seiteneinsteigern. Die NRW-Landesgruppen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützen die Idee, mehr Seiteneinsteiger aus anderen Berufsfeldern für die Polizei zu gewinnen...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Marburger Bund kritisiert Krankenhausreform. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat Kritik an der Einigung von Bund und Ländern für eine Krankenhausreform geübt und eine auskömmliche Finanzierung angemahnt. "Die jetzt getroffene Vereinbarung steht unter dem...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Cyberkriminalität bedroht öffentliche Verwaltungen und Unternehmen. Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, warnt davor, dass Cyberkriminelle zunehmend öffentliche Verwaltungen, Hochschulen und Arztpraxen in Deutschland ins Visier nehmen. "Die Bedrohung durch Cybercrime steigt...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kritisiert statistische Erfassung der Clan-Kriminalität in Niedersachsen. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma übt scharfe Kritik an der statistischen Erfassung der Clan-Kriminalität in Niedersachsen. Hintergrund ist die entsprechende...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Union drängt auf dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie. Die Union im Bundestag setzt die Ampel-Koalition unter Druck, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie dauerhaft zu senken. Anja Karliczek (CDU), Tourismusbeauftragte der Unionsfraktion, betonte...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Nur 31 bewilligte Anträge für Förderprogramm "Wohneigentum für Familien". Einen Monat nach Start des Förderprogramms "Wohneigentum für Familien" hat die staatliche Förderbank KfW erst 31 Anträge bewilligt. Das geht aus einer Antwort des...
