Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Benny Gantz einigen sich nach übereinstimmenden Berichten israelischer Medien auf die Bildung einer "Notstandsregierung der nationalen Einheit". Die Einheitsregierung könnte die Durchsetzung von womöglich weitreichenden militärischen Entscheidungen erleichtern. Einigung auf NotstandsregierungDie...
Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch in Wuppertal ein mutmaßliches Mitglied des "Islamischen Staates (IS)" festnehmen lassen. Der Beschuldigte, ein irakischer Staatsangehöriger, wird verdächtigt, Teil von Kriegsverbrechen gewesen zu sein und Mitglied des IS gewesen zu sein.Festnahme eines...
Verdi fordert in den anstehenden Tarifverhandlungen eine Gehaltserhöhung von mindestens 500 Euro oder 10,5 Prozent mehr für die Beschäftigten der Länder. Neben der vereinheitlichten unbefristeten Übernahme von Auszubildenden und einer Gehaltserhöhung für Nachwuchskräfte, strebt die Gewerkschaft ebenso...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Migration begrenzen soll, indem er schnellere Rückführungen und Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht in Deutschland ermöglicht. Zu den angestrebten Maßnahmen gehören die Verlängerung des Ausreisegewahrsams, die Ausweisung...
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, tritt für ein Verbot aller Organisationen ein, die Verbindungen zu Gruppen wie der Hamas pflegen. Er geht sogar so weit, die Ausweisung von Mitgliedern dieser Gruppierungen zu fordern,...
Gaza ist in einer Energiekrise: Das einzige Kraftwerk im Gazastreifen hat seinen Betrieb aufgrund von Treibstoffmangel vorübergehend eingestellt. Dies folgt einer "Totalblockade" des Gazastreifens durch den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Kraftwerk im Gazastreifen stellt Betrieb einDas einzige...
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr nach unten korrigiert und prognostiziert nun eine Schrumpfung der deutschen Wirtschaft um 0,4 Prozent. Für die kommenden Jahre wird jedoch eine Erholung mit stabilen Wachstumsraten erwartet.Wachstumsprognose korrigiertDie Bundesregierung...
Die FDP-Bundestagsfraktion verlangt künftig ein klares Bekenntnis zu Israel und eine strikte Antisemitismus-Abwehr von Empfängern deutscher Finanzhilfen in den Palästinensergebieten. Dies geht aus einem Positionspapier der Fraktion hervor, über das die "Welt" berichtet.Forderung nach klarer Position zu...
Bundeskanzler Olaf Scholz plant ein Treffen mit führenden Politikern, darunter CDU-Chef Friedrich Merz und den Ministerpräsidenten Boris Rhein und Stephan Weil, um die aktuelle Migrationskrise zu erörtern. Neben der Begrenzung der Zuwanderung wird auch eine langfristige Finanzierung...
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung, die der AfD nahesteht, benutzt den Namen "Erasmus", obwohl die EU die Rechte an diesem Namen und "Desiderius Erasmus" besitzt. FDP- und CDU-Politiker fordern ein Eingreifen der EU, um eine mögliche politische Instrumentalisierung zu verhindern,...
