Angesichts der finanziellen Herausforderungen durch aktuelle weltweite Konflikte fordert die SPD-Parteichefin Saskia Esken erneut die Aussetzung der Schuldenbremse. Die SPD sieht die aktuelle Regelung als unzureichend an, um die Investitionsanforderungen in eine moderne Infrastruktur abzudecken. Konflikte erfordern...
Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, fordert die Bundesregierung zu einer stärkeren Unterstützung Israels auf internationaler Ebene auf. Zudem plädiert er für ein Verbot palästinensischer Organisationen wie Samidoun in Deutschland und warnt vor deren Verharmlosung.Botschafter fordert mehr...
Fast jedes fünfte Unternehmen, an dem der Bund beteiligt ist, hat laut Bundesfinanzministerium keine Tarifverträge. Die Linksfraktion hat Kritik an diesem Zustand geübt und fordert verbindliche Vorgaben für Tarifverträge in solchen Unternehmen.Bundesbeteiligungen ohne TarifbindungLaut der dts Nachrichtenagentur...
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese betont, dass Deutschland friedliche pro-palästinensische Proteste aushalten können muss und setzt gleichzeitig klare Grenzen gegen die Verherrlichung von Terror und offenen Antisemitismus. Zudem spricht er sich für humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen...
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) setzt sich für die Umsetzung einer Widerspruchslösung in der Organspende ein. Trotz zurückgehender Organspenden und einer wachsenden Warteliste für Organe, besteht in Deutschland Zweifel und Widerstand gegen diese Regelung.NRW setzt auf Widerspruchslösung...
Der Nationale Direktor der Uno-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, äußert seine Besorgnis über die zunehmende Verschärfung der deutschen Flüchtlingsdebatte. Er unterstreicht die steigenden Herausforderungen für ehrenamtliche Helfer und betont die humanitäre Pflicht, das Menschenrecht auf Asyl zu respektieren und...
Angesichts zunehmender Demonstrationen in ganz Deutschland warnt Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, vor einer dramatischen Entwicklung. In einer Aussage gegenüber der "Bild" fordert er Politiker auf, sich auf die Grundwerte unserer Gesellschaft zu besinnen und...
Max Verstappen, der Red-Bull-Pilot, hat bereits das Formel-1-Rennen in Mexiko für sich entschieden und besiegte dabei Lewis Hamilton (Mercedes) und Charles Leclerc (Ferrari). Diese Leistung solidifiziert seine Position als Weltmeister, eine Position, die er seit dem Großen...
Der Zentralrat der Juden hat Deutschlands Enthaltung bei einer von arabischen Staaten vorgeschlagenen UN-Resolution kritisiert, die unter anderem einen Waffenstillstand forderte und die Tötung von Zivilisten verurteilte. Der Bundesvorsitzende hat zudem einen Anstieg von Judenhass und Israelfeindlichkeit...
