Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, zieht die Weigerung der FDP, ein Sondervermögen `Innere Sicherheit` anzulegen, in Zweifel und warnt vor zusätzlichen Belastungen für die Sicherheitsbehörden durch Vorschläge der FDP. Sie bekräftigt die Forderung der Gewerkschaft...
In den letzten fünf Jahren ereigneten sich 65 Prozent der schweren Nebelunfälle im vierten Quartal, laut dem Statistischen Bundesamt. Es wird betont, dass diese Unfälle vorwiegend auf Landstraßen und häufig aufgrund von Geschwindigkeiten passieren, die nicht den...
Der israelische Präsident Jitzchak Herzog hat westliche Kritik an Israels militärischem Vorgehen in Gaza bestritten. Trotz internationaler Missbilligung sieht Herzog in den Aktionen gegen die Hamas eine Notwendigkeit, die Sicherheit seines Landes zu gewährleisten.Herzog weist Kritik zurückDer...
Die CDU/CSU konnte in einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die Tageszeitung "Bild" deutliche Gewinne verzeichnen, während AfD und Linke Verluste erleiden mussten. Zudem könnten parlamentarische Mehrheiten bereits mit 43,5 Prozent der Wählerstimmen erreicht werden, da Parteien wie...
Die Umsätze im deutschen Einzelhandel sind im September weiter gefallen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtete. Dies betrifft sowohl den Einzelhandel mit Lebensmitteln als auch den mit Nicht-Lebensmitteln und den Internet- und Versandhandel. Umsatzrückgang im EinzelhandelLaut Destatis...
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine Diskussion über Asylverfahren außerhalb Europas, um irreguläre Migration zu beenden und effektiven Schutz für tatsächlich Verfolgte zu gewährleisten. Er schlägt vor, ähnlich wie beim EU-Türkei-Abkommen, Abkommen mit finanziellen Zusagen...
Berlins Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist nach Marokko gereist, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zu erkunden, während die FDP darauf drängt, Marokko als sicheres Herkunftsland einzustufen. Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr betont die Notwendigkeit einer effizienten...
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, unterstützt die jüngsten Forderungen von SPD und Grünen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse. Er bezeichnet diese als "nicht mehr zeitgemäß" und "Bedrohung für Deutschlands Zukunftschancen und Wohlstand".Schuldenbremse...
Die SPD reagierte verhalten auf die jüngsten Äußerungen der FDP betreffend Vorschläge zur Absenkung der Leistungen für Asylbewerber. Die Aussagen, die im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz in der nächsten Woche gemacht wurden, werden von der SPD genau geprüft,...
