Deutsche Unternehmen beklagen längere Wartezeiten an der polnisch-ukrainischen Grenze, was dazu führt, dass Kunden im Westen nicht rechtzeitig beliefert werden können. Diese Verzögerungen beeinträchtigen insbesondere die automobilen Zulieferbetriebe, die "just in time" produzieren, und könnten sogar dazu...
Nach einer ergebnislosen zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder, rufen die Gewerkschaften zu verstärkten Warnstreiks auf. Grund hierfür sind die Haltung der Arbeitgeber, die alle wesentlichen Forderungen ablehnten, und der Verweis...
Das Bundesinnenministerium (BMI) weigert sich, Fragen zur Amtsführung von Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), zu beantworten. Diese Weigerung, auf eine Anfrage der Linkenabgeordneten Martina Renner zu reagieren, hat laut "Spiegel" Berichten zu kontroversen...
Die Unionsparteien CDU und CSU kritisieren handwerkliche Fehler in der Änderung des Lobbyregisters durch die Regierungskoalition. Patrick Schnieder, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, bezeichnet die Änderungen im Lobbyregistergesetz dem "Spiegel" zufolge als "vollkommen vermurkst".Änderung des Lobbyregistergesetzes unter...
Eine Aufhebung der Budgetierung von Kassenärzten könnte nach Schätzungen des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung jährliche Mehrkosten von etwa drei Milliarden Euro verursachen. Der Bundesrechnungshof und weitere Experten sehen solche "Entbudgetierungen" kritisch, wie der "Spiegel" berichtet.Mehr Kosten...
Die offiziellen deutschen Album-Charts sehen einen Wechsel an ihrer Spitze: Taylor Swift belegt mit "1989 (Taylors Version)" Platz eins, gefolgt von den Rolling Stones und Farid Bang. Auch in der Single-Hitliste gibt es Veränderungen. Pünktlich zur Halloween-Zeit...
Der libanesische Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hat in einer Fernsehansprache die Angriffe auf Israel gerechtfertigt und als "berechtigt" und "einwandfrei" bezeichnet. Er nannte die Attacken "heroisch" und zeigte sich stolz auf die "Märtyrer".Hisbollah-Chef rechtfertigt Angriffe auf IsraelIn einer...
In den Bundeshaushalten der kommenden Jahre zeichnen sich gemäß den Kalkulationen des Bundesfinanzministeriums (BMF) immer größere Finanzlücken ab. Ein Bericht des "Spiegels" weist darauf hin, dass für das Jahr 2025 rund 10 Milliarden Euro fehlen, eine Verdoppelung...
Der geplante Aufbau einer Nationalreserve an Masken und Medikamenten droht aufgrund fehlender Rechtsgrundlagen zu scheitern. Dies geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs hervor, über den der Spiegel berichtet. Während sich verschiedene Ministerien gegenseitig die Verantwortung zuschieben, bleiben...
Angesichts der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordern SPD-Verkehrspolitiker die Fortsetzung des 49-Euro-Deutschlandtickets. Sie warnen vor einer Preiserhöhung, die die Glaubwürdigkeit der Politik und die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gefährden könnte.Politische Entscheidung zur...
