CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor äußert Skepsis gegenüber den Aussagen der Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bezüglich der Abschiebung von nicht straffällig gewordenen Clan-Mitgliedern, und wirft ihr vor, nur Wahlkampfrhetorik zu betreiben.Amthor zweifelt an Faesers Fähigkeit zur Durchsetzung"Das wird rechtlich...
Die Deutsche Bahn AG plant im laufenden Jahr 2023 lediglich auf 13 Kilometern ihres Schienennetzes neue Oberleitungen zu errichten.Elektrifizierung des SchienennetzesBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Es handelt sich bei dem Projekt um einen Ausbauabschnitt der S-Bahn 6 in...
Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) sucht bundesweit nach Informationen über die Interaktionen zwischen Polizeidienststellen und der Klimaaktivistengruppe "Letzte Generation".Fragenkatalog an PolizeibehördenDas LKA hat einen Fragenkatalog an alle Polizeibehörden in Deutschland verschickt. Die Ermittler möchten wissen, welche Polizeidienststellen die...
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmen, fordert einen radikalen Schwenk in der deutschen Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder attraktiver zu machen.Notwendige Reformen und InvestitionsbereitschaftSeit der Agenda 2010 würde vor allem eine Politik...
Der DAX stabilisiert sich nach einer verlustreichen Vorwoche leicht unterhalb der 16.000-Punkte-Marke, mit den größten Verlusten bei Siemens Energy, der Commerzbank und Sartorius und den größten Gewinnen bei Bayer und Rheinmetall.Leichter Rückgang trotz wechselhaftem HandelstagZum Wochenstart hat...
CDU-Innenpolitiker Stefan Heck äußert Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Bezug auf ihre angekündigten Pläne zur Kriminalisierung von Clan-Mitgliedschaft und Abschiebungen. Heck kritisiert Faesers "Ankündigungs-Politik"Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Stefan Heck (CDU) begrüßt zwar...
Der Rückzug von Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali unterstreicht laut Sahra Wagenknecht den drohenden Niedergang der Partei und ihre Vernachlässigung der Sorgen normaler Bürger.Warnung vor ParteisplitterungBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Sahra Wagenknecht, prominente Politikerin der Linken, warnt vor der...
Die Ersatzkassen kritisieren die Forderungen von Kinderärzten nach einer Gebühr für Notfallbehandlungen und setzen sich stattdessen für verbesserte Rahmenbedingungen in der Versorgung ein.Kritik an StrafgebührenUlrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (VDEK), zu dem unter anderem die...
Die AfD verliert in der aktuellen Wählergunst, während SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP Zuwächse verzeichnen, so der jüngste Meinungstrend von Insa für die "Bild".Aktuelle Verschiebungen in der WählergunstDie AfD verliert einen Prozentpunkt und fällt auf 20,5 Prozent....
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ruft zu einer intensiven inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD auf, um ihre Widersprüche aufzuzeigen und den Wert von Freiheit und Demokratie in der Gesellschaft zu diskutieren.Widersprüche der AfDWoidke bemängelt, dass die AfD...
