Christian Dürr, der FDP-Fraktionschef, geht fest davon aus, dass die Grünen bei der Umsetzung der geplanten Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb Europas Unterstützung leisten werden. Dabei weist er auf verfassungsrechtliche Bedenken hin, die er nicht teilt,...
Die positive Einstellung der Deutschen gegenüber Künstlicher Intelligenz (KI) nimmt laut einer aktuellen Studie des IT-Branchenverbandes Bitkom zu. Während Unternehmen KI als entscheidende Technologie der Zukunft ansehen, äußern sie Bedenken hinsichtlich der Einhaltung von Vorschriften und regulatorischer...
Der Landkreistag hat enttäuscht auf die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zur Asylpolitik reagiert. Dessen Kernforderung, dass der Bund die vollständigen Unterkunftskosten für anerkannte Geflüchtete übernimmt, ist nicht berücksichtigt worden.Landkreistag unzufrieden mit Bund-Länder-BeschlüssenDer Landkreistag hat negativ auf die Entscheidung von...
Angesichts der wachsenden Bedenken der Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen über die fortschreitende Kostensteigerung wird die Bundesregierung aufgefordert, ihren Beitrag zur Finanzierung der Deutschlandtickets zu leisten. Es besteht das Risiko, dass der Preis des Tickets steigt, wenn...
Die Börse in Frankfurt eröffnete am Dienstag mit leichten Kursverlusten, beeinflusst durch negative Handelsdaten aus China. Das Minus von 0,2 Prozent im Dax spiegelt unter anderem die Sorgen um rückläufige Exporte und ein 1,5-Jahres-Tief bei Chinas Importen...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) zeigt sich unzufrieden mit den Beschlüssen der Bund-Länder-Runde zum Deutschlandticket und befürchtet Preiserhöhungen. Während der VZBV Kritik am vagen Finanzierungsplan äußert, verteidigt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Beschluss.Unzufriedenheit über Beschlüsse zum DeutschlandticketDie VZBV-Chefin...
Die Tarifflucht von Arbeitgebern kostet den deutschen Staat jährlich erheblich. Laut einer aktuellen Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) liegen die daraus resultierenden Einnahmeverluste in Milliardenhöhe. Insgesamt wird der Schaden auf rund 130 Milliarden Euro geschätzt.Verluste aufgrund fehlender...
Deutschland hat Jordanien weitere 41 Millionen Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und Versorgung mit Trinkwasser zugesagt. Zudem sind Darlehen von 125 Millionen Euro zur Verbesserung der Wasserversorgung vorgesehen.Unterstützungsmaßnahmen für JordanienBundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) gab während eines Besuchs...
Die Bundesregierung ruft zur Wahrung der Pressefreiheit auf, nachdem ein ARD-Team im Westjordanland nach eigenen Angaben von israelischen Soldaten "bedroht" und vorübergehend festgehalten wurde. Der Vorfall wurde vom betroffenen Rundfunk, dem Bayerischen Rundfunk (BR), als "Angriff auf...
Henning Otte (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, kritisiert die Entscheidung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), zwei Kampftruppenbataillone nach Litauen zu verlegen. Otte wirft Pistorius vor, zu voreilig gehandelt und übereilte Zusagen gemacht zu haben.Kritik an...
