Die Bundesregierung hat die Garantiekonditionen für deutsche Investitionen in der Ukraine erweitert, um den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen und die wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken.Erweiterung der GarantiekonditionenBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Ab sofort werden nicht nur Eigentumsschäden bis...
EU-Parlamentsvize Katarina Barley sieht eine fehlende Abgrenzung nach rechts in zahlreichen EU-Ländern und bezeichnet dies als das größte Problem in Europa.Brandmauer der Konservativen eingerissen"Die Brandmauer der Konservativen gegenüber den Rechtspopulisten und den Faschisten gibt es nicht mehr",...
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz lehnt die Forderungen der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang nach einer "Investitionsagenda" ab und plädiert für eine aktive Industriepolitik als Ausweg aus der Krise.SPD setzt auf aktive IndustriepolitikBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Verena Hubertz, die...
Die Deutsche Post darf das Porto für Briefe und Postkarten nicht bereits 2024 erhöhen, entschied die Bundesnetzagentur.Keine Portoerhöhung in 2024Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Die Deutsche Post darf das Porto für Briefe und Postkarten nicht bereits 2024 erhöhen....
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sieht in dem von der AfD im EU-Wahlprogramm festgeschriebenen "Bund europäischer Nationen" eine Aufkündigung der Europäischen Union als Friedensprojekt und eine Rückkehr zu den Zuständen der 20er und 30er Jahre.Trittins Kritik an der...
Die Mittelschicht in Deutschland ist in den letzten Jahren geschrumpft, und trägt eine hohe Steuerlast, wobei sich Mehrarbeit für Personen mit mittlerem oder niedrigem Einkommen kaum auszahlt, so eine Studie des Ifo-Instituts. Schrumpfende MittelschichtDie Mittelschicht in Deutschland...
Der britische Militärgeheimdienst bewertet die Effektivität der russischen Luftwaffe im Ukraine-Krieg als gering, trotz des Einsatzes "erheblicher Ressourcen".
Keine "entscheidenden operativen Effekte"
London/Moskau/Kiew (dts Nachrichtenagentur) - Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes schafft es die russische Luftwaffe im Ukraine-Krieg trotz des Einsatzes...
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hält trotz juristischer Gegenwehr der AfD an seiner Einschätzung fest, dass die Partei verfassungsfeindliche Strömungen aufweist.Einschätzung des Verfassungsschutzes bleibt unverändert"In einer Reihe von Äußerungen kommt ein ethnisches Volksverständnis...
Die Produktion in Deutschland ist im Juni 2023 gegenüber dem Vormonat um 1,5 Prozent gesunken, wobei verschiedene Wirtschaftsbereiche unterschiedlich stark betroffen waren, so das Statistische Bundesamt.Rückgang in diversen WirtschaftsbereichenEin deutlicher Rückgang war in der Automobilindustrie zu verzeichnen,...
SPD-Chefin Esken äußert Skepsis gegenüber möglicher Parteigründung durch Wagenknecht und ruft Koalitionspartner zu besserer Kommunikation auf.Esken äußert Skepsis gegenüber WagenknechtDie Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat sich skeptisch zur möglichen Gründung einer neuen Partei durch die Linken-Politikerin...