Die Unionsfraktion kritisiert Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für den langsamen Fortschritt in den Verhandlungen zum Startchancen-Programm.Kritik an der VerhandlungsführungDie Unionsfraktion äußerte gegenüber dem "Tagesspiegel" starke Bedenken hinsichtlich des Projektfahrplans. "Die Ministerin hat nur noch ein Jahr bis...
Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, lehnt ein staatlich finanziertes Konjunkturprogramm ab und plädiert stattdessen für verbesserte Rahmenbedingungen für Industrieinvestitionen und konsequentere CO2-Bepreisung.Staatliche Konjunkturprogramme: Falscher WegVeronika Grimm sieht in einem staatlich finanzierten Konjunkturprogramm...
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) äußert Optimismus für die baldige Belebung des sozialen Wohnungsbaus durch die Fördermilliarden des Bundes und weitere Initiativen.Erwartungen an das InvestitionsprogrammBundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) ist zuversichtlich, dass die Fördermilliarden des Bundes den bislang schleppenden...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt den Vorschlag der Grünen ab, unausgeschöpfte Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für ein Investitionsprogramm zu verwenden, unter Berufung auf verfassungsrechtliche Grenzen.Grüne Pläne treffen auf WiderstandBerlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Mittel im WSF sind...
Die neueste Sonntagsfrage des Instituts Forsa zeigt einen Rückgang der Zustimmung für Die Linke unter die 5-Prozent-Hürde, während CDU und AfD an der Spitze bleiben und die SPD, die Grünen und die FDP ihre Positionen behaupten. In der Kanzlerfrage...
Die FDP weist CDU-Forderungen zur Bekämpfung der Konjunkturflaute zurück und betont die Notwendigkeit solider und generationengerechter Staatsfinanzen.CDU-Vorschläge treffen auf KritikDie FDP hat neue Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz zur Bekämpfung der Konjunkturflaute scharf zurückgewiesen. "Solide und generationengerechte...
In einer beschleunigten Maßnahme zur Ansiedlung des taiwanesischen Halbleiterherstellers TSMC in Deutschland setzt das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck auf den European Chips Act.Beschleunigtes Verfahren zur AnsiedlungBerlin (dts Nachrichtenagentur) - "Da nicht nur das Unternehmen, sondern auch Deutschland...
Die Mehrheit der Deutschen verwendet Smartphones für Urlaubsbilder, während traditionelle Kameras an Popularität verlieren, so eine Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom.Beliebte Geräte für UrlaubsfotosLaut der am Dienstag veröffentlichten Umfrage nutzen 70 Prozent der Deutschen ihr Handy, um auf...
Der Leiter des Berliner Tikvah-Instituts, Volker Beck, fordert eine bessere Anpassung der Gesetze Nordrhein-Westfalens zum Schutz jüdischen Lebens, einschließlich Änderungen im Feiertag-, Schul- und Hochschulgesetz sowie im Ladenschlussgesetz.Forderungen zur gesetzlichen AnpassungVolker Beck, der auch Präsident der Deutsch-Israelischen...
Der Dax hat am Dienstag nach einem schwachen Start weiter nachgelassen, sich weiter von der 16.000-Punkte-Marke entfernt und die Inflationsrate von 6,2 Prozent im Juli wurde bestätigt. Marktreaktion und InflationsrateFrankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Gegen 12:30 Uhr wurde...