(mit Material von dts) Bundeswirtschaftsminister Habeck gibt Entwurf für überarbeitetes Klimaschutzgesetz bekanntBundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat einen Entwurf für die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes vorgestellt und zur Ressortabstimmung gegeben. Dabei wurde auch ein "Klimaschutzprogramm" vorgelegt, das vereinbarte Einzelmaßnahmen zum...
(mit Material von dts) Bayerische Staatsregierung und CSU klagen gegen Reform des BundestagswahlrechtsDie Bayerische Staatsregierung und die CSU haben Klage gegen die Reform des Bundestagswahlrechts beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Laut dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sind die...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Linke hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, offenzulegen, inwiefern sie über mögliche bevorstehende Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines informiert gewesen ist. "Folgt man den Berichten von ARD, Zeit, SWR, Wall Street Journal und Washington...
(mit Material von dts) Geteiltes Echo auf Nationale Sicherheitsstrategie der BundesregierungDie Bundesregierung hat am Mittwoch ihre "Nationale Sicherheitsstrategie" vorgestellt und damit unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), begrüßt die Sicherheitsstrategie...
(mit Material von dts) Steinmeier skeptisch: "Letzte Generation" nicht als kriminelle Vereinigung einstufenBundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte seine Skepsis bezüglich der möglichen Einstufung der Bewegung "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung. Er ist der Meinung, dass es nicht weiterhilft,...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Ansprechpartner des Landes Berlin zu Antisemitismus, Samuel Salzborn, warnt vor antiisraelischen Sichtweisen in Schulbüchern nach dem Rahmenlehrplan für Berlin und Brandenburg. Aus internationalen Studien sei bekannt, dass Schulbücher nach wie vor die...
(mit Material von dts) KNDS liefert mehr Waffen an die Ukraine als bekannt
Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS hat laut Vorstandschef Frank Haun deutlich mehr Waffensysteme an die Ukraine geliefert als bisher bekannt. "Es gibt mittlerweile mehr als 300 unserer Waffensysteme...
(mit Material von dts) Bundespräsident Steinmeier besorgt über AfD-Höhenflug in Umfragen
Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat sich besorgt über den Höhenflug der AfD in Umfragen gezeigt. "Diese Umfrage-Situation verfolge ich mit Sorgen", sagte Steinmeier am Mittwoch dem Fernsehsender "Welt". Er...
(mit Material von dts) Sahra Wagenknecht lehnt Forderung des Parteivorstandes abSahra Wagenknecht hat die Forderung des Linken-Parteivorstandes abgelehnt, ihr Bundestagsmandat abzugeben. Sie sagte dem "Spiegel", dass sie viele Nachrichten von empörten Menschen erhalten habe, die bei der...
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Mit einer bundesweiten Razzia gehen die Polizeibehörden der Länder am Mittwoch gegen die Verfasser von strafbaren Hasspostings im Internet vor. Seit dem Morgen werden über 130 Maßnahmen durchgeführt, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen, wie das Bundeskriminalamt...
