Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) präzisiert Abschiebepläne für kriminelle Vereinigungen und strebt zeitnahe Rücknahmeabkommen mit Georgien und Moldau an.Präzisierung der AbschiebepläneBundesinnenministerin Nancy Faeser will Menschen, die sogenannten "Clans" zugerechnet werden, leichter ausweisen können, und zwar auch vor einem...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt eine Reform der Sicherheitsüberprüfungen in Behörden an, um potenzielle Spionageakte, wie den kürzlich enttarnten mutmaßlichen Russland-Spion in der Bundeswehr, besser aufzudecken und zu verhindern. Neue Standards für Sicherheitsüberprüfungen"Es gibt bereits Sicherheitsüberprüfungen, die...
Verdi-Chef Frank Werneke fordert die Bundesregierung auf, den Mindestlohn bis 2024 auf 14 Euro anzuheben und das Mindestlohn-Gesetz zu reformieren.Mindestlohn-Erhöhung gefordertBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Verdi-Chef Frank Werneke hat die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 14 Euro im...
Klimaforscher Mojib Latif warnt vor Polarisierung der Gesellschaft in Bezug auf Klimaschutz und kritisiert die Politik, lobt jedoch die Rolle von Fridays for Future.Warnung vor Polarisierung und PolitikversagenKiel (dts Nachrichtenagentur) - Mojib Latif, renommierter Klimaforscher, warnt vor...
Die EU plant, das Buchen von Zugreisen in Europa zu vereinfachen, doch einige Bahngesellschaften zeigen Widerstand.Pan-Europäische Buchungsplattformen stärkenDie EU strebt an, "paneuropäische Buchungsplattformen" zu stärken, um das Buchen von Zügen in Europa zu erleichtern. Dies erklärte Anna...
Die Bundesregierung fordert von der EU-Kommission, sich für die Wiederaufnahme der Rückführung von Flüchtlingen von Deutschland nach Italien einzusetzen, da bisher nur wenige solcher Überstellungen in diesem Jahr stattgefunden haben.Wenige Rückführungen nach ItalienIn diesem Jahr seien bis...
Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller äußert sich zuversichtlich, dass eine Deindustrialisierung in Deutschland durch zu hohe Energiepreise verhindert werden kann und skizziert Lösungen zur Überwindung der Investitionshemmung der Wirtschaft.Müllers positive PrognoseBonn (dts Nachrichtenagentur) - Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur,...
Die Unionsfraktion im Bundestag kritisiert die Bundesregierung für einen mutmaßlichen "Wortbruch" in Bezug auf das Bundeswehr-Sondervermögen und Änderungen in der Finanzierung der Bundeswehrmodernisierung.Unstimmigkeiten um Bundeswehr-SondervermögenLaut Ingo Gädechens, dem für den Verteidigungshaushalt zuständigen Bundestagsabgeordneten der Union, widersprechen die...
Die Linkspartei und der Sozialverband VdK fordern Entlastungen für Bürger mit mittlerem oder geringem Einkommen aufgrund des stärker als geplant steigenden CO2-Preises im kommenden Jahr. Sie betonen dabei die Wichtigkeit des noch nicht umgesetzten Klimagelds als soziale...
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weist das von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeschlagene Verbot von an Kinder gerichteter Werbung für ungesunde Lebensmittel zurück und kritisiert die Anwendung auf bestimmte Produkte als überzogen.Unverhältnismäßige WerbeverboteDie Fraktion kritisiert laut einem internen Papier, dass...
