Unter dem Eindruck des Gaza-Kriegs hinterfragen die FDP und die Grünen die Zusammenarbeit mit dem größten Islamverband Ditib und rufen zu einer deutlicheren Stellungnahme gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit auf. Verschiedene Sprecher*innen der Parteien äußern Bedenken und fordern...
Der Seeheimer Kreis innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion fordert eine umfangreiche Reform des Bafög, um es zeitgemäß und gerecht zu gestalten. Sie betonen, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen nicht durch Kürzungen im Bundeshaushalt verbaut werden dürfen. Aufruf zur...
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), schlägt im Rahmen der Debatte zur Schuldenbremse ein "Sondervermögen Schulbau" vor und setzt sich für eine Beibehaltung der gesenkten Mehrwertsteuer in der Gastronomie ein. Damit verbindet sie die Hoffnung auf...
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Deutschlands Klimaschutz-Chefverhandlerin, Jennifer Morgan, sieht signifikante Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung im Vorfeld des kommenden Klimagipfels in Dubai. Ihrer Meinung nach wachsen die Chancen für einen Ausstieg aus Kohle, Gas...
Vor dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt verstärkt Markus Lewe (CDU), Präsident des Deutschen Städtetages, den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezüglich der Versorgung für Flüchtlinge. Lewe fordert eine deutliche Aufstockung der Mittel und betont, dass der...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die sofortige Aussetzung der Schuldenbremse und ihre Reform, um mehr Investitionen in die Wirtschaft zu leiten. Dies stößt auf Widerstand bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, die an der Schuldenbremse festhalten will...
Die Deutsche Post hat die Fristen für die Zustellung von Weihnachtspaketen und -briefen bekanntgegeben. Um die erwarteten Liefermengen zu bewältigen, werden zusätzlich 10.000 Aushilfskräfte eingestellt.Letzte Termine für den Versand von Weihnachtspaketen und -briefenNikola Hagleitner, Chefin der Deutschen...
Angesichts der anhaltenden Krankheitswelle äußern sich gesundheitspolitische Sprecher verschiedener Bundestagsfraktionen besorgt über die geringe Anzahl an Corona-Auffrischimpfungen in Deutschland. Sie betonen die nach wie vor bestehende Gefahr des Virus und drängen auf die Wichtigkeit fortgesetzter Impfungen.Auffrischungsimpfungen: Geringe...
Der VfL Bochum hat den SV Darmstadt 98 in einem intensiven Bundesligaspiel mit 2:1 besiegt. Durch diesen Triumph rückt Bochum in der Tabelle auf den 13. Platz vor, während Darmstadt auf den 15. Rang zurückfällt.Siegreiche Bochumer dominieren...