Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek kritisiert die Cannabis-Informationskampagne und Teillegalisierung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und warnt vor gesundheitlichen Folgen für junge Menschen.Kritik an Aufklärungskampagne und Kürzung der Ausgaben"Es ist naiv zu glauben, dass die von Lauterbach geplante Aufklärungskampagne...
Der Bevölkerungsstatistiker Gerd Bosbach warnt vor panischen Reaktionen auf die demografischen Veränderungen in Deutschland und betont die Nachhaltigkeit des umlagefinanzierten Rentensystems.Kein "demografisches Desaster"Bosbach argumentiert gegen die These eines "demografischen Desasters" in Deutschland. "Historische Erfahrungen und internationale Vergleiche...
Im Streit um das "Wachstumschancengesetz" innerhalb der Ampel-Koalition positioniert sich SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz an der Seite von Finanzminister Christian Lindner und fordert rasche Maßnahmen für die Wirtschaft.Unterstützung für LindnerBerlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz hat sich...
Die Einführung von Polizeigebühren für "Klimakleber" hat innerhalb der schwarz-grünen Regierungskoalition in Düsseldorf Unstimmigkeiten verursacht, wobei die Grünen die Maßnahme als unkoordinierten Alleingang des Innenministers Herbert Reul (CDU) kritisieren.Neuer Paragraf in der GebührenordnungInnenminister Herbert Reul hatte bestätigt,...
Die Spitze der Linkspartei zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung von Dietmar Bartsch, nicht erneut für den Vorsitz der Linksfraktion zu kandidieren. Reaktion auf Bartschs EntscheidungDie Führung der Linkspartei äußerte sich enttäuscht über die Ankündigung von Dietmar...
Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck, verteidigt die Blockade des "Wachstumschancengesetzes" durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus und sieht darin keinen Versuch der Erpressung, sondern eine wichtige Verhandlungsstrategie, um höhere Mittel für die Kindergrundsicherung zu erreichen.Keine Blockade, sondern...
Das geplante "Wachstumschancengesetz" von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wurde aufgrund von Unstimmigkeiten im Kabinett verschoben, was zu Unmut bei den Liberalen führt. Reaktionen der LiberalenNach der Vertagung des Kabinettsbeschlusses zum geplanten "Wachstumschancengesetz" haben die Liberalen verärgert reagiert....
Sozialverbände fordern eine radikale Reform der Rentenversicherung und das Einbeziehen aller Erwerbstätigen, um die zukünftige Rentenfinanzierung zu sichern. Erwerbstätigenrente als LösungDer Sozialverband VdK sieht in der Erwerbstätigenrente die Lösung: "Statt das Renteneintrittsalter immer weiter hochzuschrauben, müssen andere...
Die Bundesregierung zieht ein vorläufiges, positives Fazit zur Wirkung der Energiepreisbremsen, betont jedoch, dass abschließende Schlussfolgerungen aufgrund der kurzen Laufzeit noch nicht möglich seien.Erste Einschätzungen zur Wirkung der EnergiepreisbremsenDie Bundesregierung hält es noch für zu früh, um...
Die Bundesregierung hat einen Schritt zur teilweisen Legalisierung von Cannabis gemacht, mit Beschränkungen für den Verkauf und den Eigenanbau.Teilweise Legalisierung von CannabisDie Bundesregierung hat grünes Licht für die teilweise Legalisierung von Cannabis gegeben. Nach dem Gesetzentwurf, der...
