Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Raed Saleh, fordert eine Aktualisierung des Grundsatzprogramms seiner Partei und kritisiert die aktuelle politische Belastungspolitik.Neuausrichtung der SPDRaed Saleh, Landesvorsitzender der Berliner SPD, plädiert für eine grundlegende Überarbeitung des Hamburger Programms von 2007....
Die SPD ist sich uneins über ihren zukünftigen innenpolitischen Kurs. Diskussionen um eine striktere Asylpolitik und die Fokussierung auf Kernthemen teilen die Partei.Asylpolitik: Strengere Regeln oder Grundrechte wahren?"Wir müssen wieder mehr Otto Schily wagen", sagte Dirk Wiese,...
Die Wirtschaft Chinas steht laut Edgar Walk, Chefvolkswirt der Vermögensverwaltung Metzler Asset Management, vor einer langen Schwächephase, die sich negativ auf die Weltwirtschaft und insbesondere auf Deutschlands Exporte auswirken könnte. Chinas ökonomische AussichtenWalk prognostiziert in einem Gespräch...
SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert den Union-Vorstoß zur "Agenda 2030" als finanzpolitisch unseriös und warnt vor drohenden Einschnitten für Arbeitnehmer und Rentner.Kritik am Union-VorstoßBerlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Union-Vorstoß zu einer "Agenda 2030" zurückgewiesen....
Die Führung der Unionsfraktion zeigt Unverständnis über die jüngsten Äußerungen von CDU-Politikern zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und fordert eine sachlichere Debatte.Unverständnis über parteiinterne ÄußerungenBerlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Führung der Unionsfraktion gibt...
Berlin plant Investitionen für die Fußball-EM 2024 zur Drohnenabwehr und zur Sicherung von Fan-TreffpunktenInvestition in DrohnenabwehrtechnikUm die Fußballeuropameisterschaft der Männer 2024 sicherer zu machen, will das Land Berlin offenbar rund 3 Millionen Euro in Technik zur Abwehr...
Der renommierte Ökonom Sebastian Dullien kritisiert das "Wachstumschancengesetz" von Bundesfinanzminister Christian Lindner als unzureichend und plädiert für Stabilisierungsmaßnahmen zur Reduzierung der Unternehmensunsicherheit, insbesondere in Bezug auf Energiekosten.Ineffizientes WachstumschancengesetzSebastian Dullien, ein Ökonom der Hans-Böckler-Stiftung, äußerte sich kritisch über...
Deutsche Unternehmen sind unzureichend auf den CO2-Aufschlag vorbereitet, der bei der Einfuhr von Gütern in die EU entrichtet werden muss, so eine Umfrage von Deloitte.Unvorbereitete Unternehmen und die FolgenLaut der Umfrage von Deloitte sind deutsche Unternehmen unzureichend...
EU-Innenminister erreichen Asylkompromiss: Scholz und Nehammer betonen die Bedeutung der Zusammenarbeit und des neuen Solidaritätsmechanismus innerhalb des Schengen-Raums.Solidaritätsmechanismus stärkt europäische AsylpolitikBundeskanzler Olaf Scholz hat den Asylkompromiss zwischen den EU-Innenministern erneut verteidigt. "Es ist ein ganz großer Fortschritt,...
Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein ehemaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli werden wegen des Verdachts der Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss angeklagt. Ein dritter Angeklagter wird ebenfalls beschuldigt, sowohl im Ausschuss als auch bei einer Zeugenvernehmung falsch...
