Das Bundesfinanzministerium drängt auf eine dringende Modernisierung und Vereinfachung des Steuerrechts, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhöhen und den Mangel an Fachkräften in den Finanzämtern und der Steuerberatung zu begegnen. Ein Expertengremium wird Vorschläge zur Vereinfachung...
Die Ukraine führt Gespräche mit den deutschen Landesregierungen, um die Anerkennung von Berufsausbildungen zu erleichtern. Im Zentrum der Verhandlungen steht dabei die Frage, ob weniger strenge Anforderungen an Deutschkenntnisse in bestimmten Berufen gestellt werden sollten.Ukraine und Deutschland:...
Zu lange Wartezeiten für an Rheuma erkrankte Personen sind bei der Deutschen Rheuma-Liga ein Anliegen. Angesichts steigender Patientenzahlen und unzureichender Versorgungsmöglichkeiten fordert die Präsidentin der Rheuma-Liga, Rotraut Schmale-Grede, eine schnellere Behandlung Betroffener.Lange Wartezeiten in der KritikRotraut Schmale-Grede,...
Klaus Holetschek, zukünftiger CSU-Fraktionschef, fordert einen konstruktiven Umgang von der Koalitionspartnerpartei Freie Wähler und betont die Notwendigkeit einer Krankenhausreform. Zudem appelliert er an verbesserte Bedingungen für Pflegepersonal und pflegende Angehörige. Kritische Position gegenüber den Freien WählernIm Gespräch...
Zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz fordert Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil eine deutliche Erhöhung der Kopfpauschale für die Flüchtlingsfinanzierung. Der SPD-Politiker schlägt vor, dass diese auf 10.000 Euro pro Geflüchtetem ansteigen sollte, doppelt so hoch wie die derzeitige Summe...
Die Verlängerung der Gaspreisbremse bis März 2024 wird die meisten Haushalte in Deutschland nicht entlasten, wenn die Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel wieder von sieben auf 19 Prozent erhöht wird. Das geht aus einer Analyse des Vergleichsportals Verivox hervor,...
Der Deutsche Lehrerverband äußert Bedenken hinsichtlich der geplanten Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Verbandspräsident Stefan Düll warnt vor einem Anstieg des Drogenkonsums an Schulen und vor erheblichen Herausforderungen für Lehrer.Befürchtungen eines Anstiegs des Drogenkonsums an SchulenDer Verband...
Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Wirtschaftsforschung (IMK), hält die korrigierte Konjunkturprognose der Bundesregierung für zu optimistisch und fordert eine Änderung des Kurses im Bezug auf die Schuldenbremse.Kritik an der Konjunkturprognose der BundesregierungDer Direktor des...
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) appelliert an reiche Weltbank-Eignerstaaten, sich Deutschlands Engagement bei der Armutsbekämpfung und Klimaschutzmaßnahmen anzuschließen. Sie betont, ohne zusätzliche Finanzmittel seien globale Nachhaltigkeitsziele unerreichbar.Forderung nach mehr Engagement der Weltbank-EignerstaatenDie deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat...
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil lobt das Migrationspaket der Bundesregierung, durch das bestimmten Asylbewerbern der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden soll. Zugleich betont er die Notwendigkeit schnellerer Abschiebungen und fordert Bund und Länder zur Zusammenarbeit auf. Integration durch...
