Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und hält eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags für nicht vermittelbar.
Skepsis gegenüber Rundfunkbeitragserhöhung
Laut Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, ist eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags in der Bevölkerung und in vielen Landtagen nicht...
Der sozialdemokratische Kandidat Bernardo Arévalo hat bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Guatemala einen deutlichen Sieg errungen, wobei er die ehemalige First Lady Sandra Torres mit rund 59 Prozent der Stimmen übertraf.Überraschender Erfolg für Bernardo ArévaloIn...
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert eine Überprüfung der deutschen Wissenschaftskooperationen mit China und plädiert für eine Neubewertung der Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung.Überprüfung der Wissenschaftskooperationen mit ChinaStark-Watzinger betont in einem Gastbeitrag für die FAZ die Wichtigkeit,...
Die grünen Stadtoberhäupter von Wuppertal, Bonn und Aachen fordern von ihren Parteifreunden im Landtag, die Folgekosten der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges über das Jahresende hinaus aus städtischen Haushalten ausklammern zu dürfen, um das Vertrauen in funktionierende Kommunen...
Unionsfraktionsvize Jens Spahns neuer Vorschlag zur Beschränkung der Einwanderung nach Deutschland durch Maßnahmen an der EU-Außengrenze stößt bei den Fraktionen der Ampel-Koalition und der Linkspartei auf Widerstand. Kritik von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei "Nationale Abschottung...
Die FDP lehnt den Vorschlag der Grünen-Chefin Ricarda Lang ab, öffentliche Investitionsgesellschaften zu bilden, um die Schuldenbremse zu umgehen.FDP sagt nein zu den Grünen-PlänenIn Reaktion auf den Vorschlag von Ricarda Lang, hat die FDP klar gemacht, dass...
Die Bundesregierung stellt 150 Millionen Euro bereit, um die Entwicklung von Plattformen für den Datenaustausch zwischen Unternehmen zu fördern. Dies ist Teil der neuen Digitalstrategie "Manufacturing-X", die datengestützte Zusammenarbeit in industriellen Unternehmen vorantreiben soll. Bundeswirtschaftsministerium fördert Datenaustausch...
Ökonomen des Centrums für europäische Politik (CEP) plädieren für EU-weite Warnhinweise auf Flaschen mit alkoholischem Inhalt und betonen die Gesundheits- und Wirtschaftsvorteile, trotz Gegenwind aus mehreren EU-Ländern.Irisches Vorhaben und GegenreaktionenDas Positionspapier des CEP kommt vor dem Hintergrund...
Angesichts steigender Sozialbetrugsfälle in Duisburg fordern FDP und SPD härtere Maßnahmen und gesetzliche Prüfungen zur Eindämmung des Problems. Strafen und Ausweisung für Straftäter fordert die FDPDie FDP fordert eine schärfere Vorgehensweise gegen Sozialbetrug und die Ausweisung ausländischer...
Die Bundesregierung verzeichnete am Wochenende einen großen Andrang anlässlich des "Tag der offenen Tür", bei dem über 104.000 Besucher die Möglichkeit hatten, das Kanzleramt und Ministerien zu besichtigen und Fragen an Politikvertreter zu richten.Federführend: Das KanzleramtHauptschauplatz des...
