Zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz fordert Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil eine deutliche Erhöhung der Kopfpauschale für die Flüchtlingsfinanzierung. Der SPD-Politiker schlägt vor, dass diese auf 10.000 Euro pro Geflüchtetem ansteigen sollte, doppelt so hoch wie die derzeitige Summe...
Die Verlängerung der Gaspreisbremse bis März 2024 wird die meisten Haushalte in Deutschland nicht entlasten, wenn die Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel wieder von sieben auf 19 Prozent erhöht wird. Das geht aus einer Analyse des Vergleichsportals Verivox hervor,...
Der Deutsche Lehrerverband äußert Bedenken hinsichtlich der geplanten Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Verbandspräsident Stefan Düll warnt vor einem Anstieg des Drogenkonsums an Schulen und vor erheblichen Herausforderungen für Lehrer.Befürchtungen eines Anstiegs des Drogenkonsums an SchulenDer Verband...
Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Wirtschaftsforschung (IMK), hält die korrigierte Konjunkturprognose der Bundesregierung für zu optimistisch und fordert eine Änderung des Kurses im Bezug auf die Schuldenbremse.Kritik an der Konjunkturprognose der BundesregierungDer Direktor des...
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) appelliert an reiche Weltbank-Eignerstaaten, sich Deutschlands Engagement bei der Armutsbekämpfung und Klimaschutzmaßnahmen anzuschließen. Sie betont, ohne zusätzliche Finanzmittel seien globale Nachhaltigkeitsziele unerreichbar.Forderung nach mehr Engagement der Weltbank-EignerstaatenDie deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat...
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil lobt das Migrationspaket der Bundesregierung, durch das bestimmten Asylbewerbern der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden soll. Zugleich betont er die Notwendigkeit schnellerer Abschiebungen und fordert Bund und Länder zur Zusammenarbeit auf. Integration durch...
Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Welthungerindex hat Martin Frick, der Deutschland-Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), die weltweiten staatlichen Kürzungen der humanitären Hilfe verurteilt. Frick warnt vor den verheerenden Folgen des anhaltenden globalen Nahrungsmittelmangels, der durch...
Der deutsche Landkreistag drängt auf Änderungen der Bundesgesetze zum Naturschutz und Jagdrecht, um Abschusspläne für Wölfe zu ermöglichen. Die steigende Wolfspopulation und wachsende Ängste in der Bevölkerung bilden die Grundlage für die Forderung nach einer Anpassung der...
Die Bundesregierung hat Israels Anfrage zur Nutzung von Heron TP Drohnen genehmigt, so das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch. Die Drohnen sollen zur Ausbildung deutscher Soldaten verwendet werden.Deutschland unterstützt Israel mit DrohnenDie Bundesregierung zeigt erneut ihre Unterstützung für Israel,...
Die US-Aktienmärkte erlebten am Mittwoch ein Wachstum, wobei der Dow Jones Industrial Average um 0,2 Prozent auf 33.805 Punkte stieg. Dies kam inmitten der Ankündigung der US-Notenbank Federal Reserve, dass sie plant, den Leitzins für einige Zeit...