26 Mitglieder der Freien Demokratischen Partei (FDP) haben einen Brief an die Parteispitze geschickt, in dem sie einen Austritt ihrer Partei aus der Bundesregierung fordern. Der Brief, genannt "Weckruf Freiheit", kommt inmitten schlechter Wahlumfragen und erheblichen Verlusten...
In Deutschland lässt der starke Anstieg der Verbraucherpreise im Oktober 2023 weiter nach. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wird die Inflationsrate voraussichtlich 3,8 Prozent betragen, der niedrigste Stand seit August 2021. Entwicklung der Inflationsrate Im Vergleich zu...
Die Unionsfraktion unterstützt die Vorschläge der FDP-Spitze zur Absenkung der Asylbewerberleistungen in bestimmten Fällen. Ziel ist es, den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen und Deutschland in der Migrationspolitik wieder auf eine Linie mit seinen Nachbarstaaten zu bringen.Reaktion...
Angesichts der finanziellen Herausforderungen durch aktuelle weltweite Konflikte fordert die SPD-Parteichefin Saskia Esken erneut die Aussetzung der Schuldenbremse. Die SPD sieht die aktuelle Regelung als unzureichend an, um die Investitionsanforderungen in eine moderne Infrastruktur abzudecken. Konflikte erfordern...
Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, fordert die Bundesregierung zu einer stärkeren Unterstützung Israels auf internationaler Ebene auf. Zudem plädiert er für ein Verbot palästinensischer Organisationen wie Samidoun in Deutschland und warnt vor deren Verharmlosung.Botschafter fordert mehr...
Fast jedes fünfte Unternehmen, an dem der Bund beteiligt ist, hat laut Bundesfinanzministerium keine Tarifverträge. Die Linksfraktion hat Kritik an diesem Zustand geübt und fordert verbindliche Vorgaben für Tarifverträge in solchen Unternehmen.Bundesbeteiligungen ohne TarifbindungLaut der dts Nachrichtenagentur...
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese betont, dass Deutschland friedliche pro-palästinensische Proteste aushalten können muss und setzt gleichzeitig klare Grenzen gegen die Verherrlichung von Terror und offenen Antisemitismus. Zudem spricht er sich für humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen...
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) setzt sich für die Umsetzung einer Widerspruchslösung in der Organspende ein. Trotz zurückgehender Organspenden und einer wachsenden Warteliste für Organe, besteht in Deutschland Zweifel und Widerstand gegen diese Regelung.NRW setzt auf Widerspruchslösung...
