Der Deutsche Städtetag fordert eine automatische Anpassung der Geldzuschüsse an die steigenden Flüchtlingszahlen sowie eine dauerhafte Finanzierung der Integrationskosten. Die Städte stoßen an ihre Grenzen"Die Bereitschaft der Städte, geflüchteten Menschen Schutz und Hilfe zu gewähren, besteht unverändert...
Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hat sich für die Einführung eines Industriestrompreises ausgesprochen und die jüngst formierte Allianz von Gewerkschaften und Industrieverbänden zur Unterstützung des Vorschlags erwähnt.Kellners PositionierungZusammen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert Kellner, beides Mitglieder...
Die angekündigte Unterhaltsrechtsreform des Bundesjustizministers Marco Buschmann (FDP) stößt auf harsche Kritik von der Linken-Bundestagsfraktion und dem Kinderschutzbund.Kritik an geplanter UnterhaltsrechtsänderungLaut Angaben der Linken-Bundestagsfraktion und dem Kinderschutzbund, würde die geplante Änderung des Unterhaltsrechts die Lebensrealität von Alleinerziehenden...
Der Thüringer CDU-Vizefraktionschef Raymond Walk warnt vor der ernst zu nehmenden Bedrohung durch extremistische Gruppen wie "Knockout 51" und betont die Wichtigkeit eines gut ausgestatteten Verfassungsschutzes.Gefahr durch rechtsextreme GruppenRaymond Walk zeigte sich in einem Interview mit dem...
Griechenland bietet Ukraine Ausbildung für F-16-Piloten an und unterstützt die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen.Griechische Unterstützung für die UkraineLaut dts Nachrichtenagentur berichtet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj während seiner Besuche in Schweden, Dänemark und Griechenland von der Zusicherung Griechenlands,...
Die US-Börsen starteten die Woche mit uneinheitlichen Ergebnissen, wobei der Dow leicht fiel, der S&P 500 und die Nasdaq jedoch Gewinne verzeichneten. Weitere wichtige Termine stehen bevor - die Quartalszahlen von Nvidia und eine Rede von Jerome...
Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, äußert Kritik an den geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt für Migration und Integration und betont die Notwendigkeit einer adäquaten Finanzierung für die Integrationsarbeit.Kritik an HaushaltskürzungenIn einer kürzlichen Stellungnahme gegenüber den ARD-Tagesthemen kritisierte...
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) plant eine Änderung des Energiestandards für Neubauten und gibt kein Versprechen zur Erreichung des Ziels von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr bis 2024 oder 2025. Änderung der EnergiestandardsWie die Ministerin den Sendern RTL...
Im englischen Manchester wurde eine ehemalige Krankenschwester wegen der Ermordung von sieben Neugeborenen zu lebenslanger Haft verurteilt. Verurteilung zu lebenslanger Haft Eine ehemalige Krankenschwester aus Manchester wurde vom Gericht für den Mord an sieben Babys zu lebenslanger...
Deutschsprachige Finanzminister fordern in der "Chiemgauer Erklärung" eine stärkere Konzentration auf eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik zur Stärkung der Produktivität und zur Bewältigung globaler und demografischer Herausforderungen.Angestrebte Ziele und HerausforderungenWie in einer gemeinsamen Erklärung nach ihrem jährlichen Treffen im...
