Das Bundesfinanzministerium (BMF) plant keine Verlängerung des gesenkten Umsatzsteuersatzes auf Gas über das Frühjahr 2024 hinaus, was zu steigenden Energiekosten führen könnte.Keine Verlängerung der Umsatzsteuersenkung geplantNach Angaben eines Sprechers des BMF plant das Ministerium offenbar nicht mit...
Das Bundeswirtschaftsministerium plant eine Reform der Förderrichtlinien für die Videospielindustrie in Deutschland. Winhundverfahren in der KritikWie der Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) am Mittwoch dem Sender Phoenix mitteilte, wird derzeit ein sogenanntes Windhundverfahren zur Förderung der Branche angewandt....
Die Börse in Frankfurt trat am Mittwoch belebt auf, obwohl Experten im Vorfeld des bevorstehenden Notenbanker-Treffens in Jackson Hole zur Vorsicht mahnten.Eröffnung der Frankfurter BörseLaut der dts Nachrichtenagentur startete die Frankfurter Börse am Mittwoch freundlich in den...
Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert mehr Investitionen in Bildung, hebt die Bedeutung von Entbürokratisierung in der Kindergrundsicherung hervor und sieht keinen Konflikt innerhalb der Ampelkoalition in Bezug auf das Wachstumschancengesetz.Fokus auf Bildung statt SozialleistungenLaut einer Meldung der...
Die Rücküberstellung von Flüchtlingen in Deutschland in ihr EU-Ersteinreiseland bleibt trotz zahlreicher Anträge weiterhin auf einem niedrigen Niveau.Überstellungsanträge in hoher Zahl, tatsächliche Überstellungen bleiben geringDie "Bild" (Mittwochausgabe) berichtet unter Berufung auf Zahlen des Bundesamtes für Migration und...
In Nordrhein-Westfalen droht eine Klageflut von Beamten aufgrund von Unzufriedenheit mit der Besoldung, die viele Staatsdiener als unangemessen betrachten. Das Land weicht von der geübten Praxis der Ruhendstellung von Widersprüchen ab, was eine Einzelklagenwelle auslösen könnte.Unzufriedene Beamte...
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf, Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze aufgrund steigender illegaler Einreisen nach Deutschland bei der EU zu beantragen.Hohe Zahl illegaler EinreisenMichael Stübgen stellte gegenüber der "Bild" (Mittwochsausgabe) fest, dass die...
Deutsche Exporte außerhalb der EU im Juli 2023 gesunkenRückläufige Entwicklung der ExporteDie Exporte Deutschlands in Länder außerhalb der Europäischen Union verzeichneten im Juli 2023 einen Rückgang. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, sanken die Exporte kalender- und...
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz spricht sich für Nachbesserungen am zum Gesetzentwurf für das neue Staatsangehörigkeitsrecht aus, um mehr Gerechtigkeit für die Antragsteller zu erreichen.
Kritik am neuen Staatsangehörigkeitsrecht
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, hat Nachbesserungen am Gesetzentwurf für...
Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Maschinenbauindustrie hat sich jüngst verschlechtert, insbesondere aufgrund der zunehmenden Konkurrenz aus China und des Fachkräftemangels, so eine Umfrage des Münchener Ifo-Instituts.Verlust von MarktanteilenDas Ifo-Institut berichtete am Mittwoch von einem Rückgang der Wettbewerbsposition deutscher...
