Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt einen befristeten Industriestrompreis vor, um energieintensive Industriebetriebe während der Energieumstellung zu unterstützen.SPD schlägt befristeten Industriestrompreis vorDie SPD-Bundestagsfraktion hat einen konkreten Vorschlag zur Einführung eines Industriestrompreises vorgelegt. Ziel ist es, die Transformation energieintensiver Industriebetriebe zu...
Die CDU-Vizevorsitzende Silvia Breher kritisiert das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition und bezeichnet es als unverhältnismäßigen Eingriff in die Elternrechte.Breher kritisiert Eingriff in ElternrechteSilvia Breher, die Vizevorsitzende der CDU, hat Vorwürfe gegen die Ampel-Koalition erhoben. Sie wirft ihr...
Die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland stößt auf breite Kritik durch Polizei, Politik und Zivilgesellschaft angesichts von im Gesetzentwurf vorgesehenen Schutzzonen.Kritik an den geplanten SchutzzonenMit "einer Vielzahl an kleinteiligen Maßnahmen" wolle Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für...
Die Reformpläne der Bundesregierung für das Rentensystem stoßen bei Wirtschaftsweisen Martin Werding auf scharfe Kritik. Er warnt vor den Folgen einer alternden Gesellschaft und der damit verbundenen finanziellen Last für die jüngere Generation.Ungewöhnlich harte KritikMartin Werding, Mitglied...
Die bekannte Journalistin Alice Schwarzer äußert schroffe Kritik am geplanten "Selbstbestimmungsgesetz" der Ampel-Regierung und bezeichnet es als "lebensfern" und potenziell gefährlich für Kinder, Jugendliche und Frauen. Schwarze Kritik am "Selbstbestimmungsgesetz"Alice Schwarzer, eine prominente Journalistin, hat Bedenken hinsichtlich...
Mit schlechteren Wirtschaftsdaten werden die Stimmen nach einer Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik lauter. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) warnt vor übermäßigen Staatseingriffen und fordert mehr Freiräume für Marktkräfte.Warnung vor TeufelskreislaufDas IfW sendet eine deutliche Botschaft an...
Nach dem Ende der Borchert-Kommission zur Nutztierhaltung fordern SPD und Grüne die Einführung der vorgeschlagenen Tierwohlabgabe zur langfristigen Finanzierung verbesserter Tierhaltungsstandards.Tierwohlabgabe als LösungDie Borchert-Kommission stellte die Idee einer Tierwohlabgabe vor, die auf Fleisch, Milch und andere tierische...
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn fordert die Ampel-Koalition auf, das Heizungsgesetz (GEG) im Bundestag zu stoppen, bis klar ist, wie viel CO2 durch das Gesetz eingespart werden kann.Spahns Kritik am HeizungsgesetzJens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, wirft...
Im Streit um die "Kindergrundsicherung" unterstreicht FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die hohe Armut unter Kindern mit Migrationshintergrund und kritisiert die aktuelle Sozialpolitik.Forderung nach qualifizierter BildungspolitikFDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai äußerte sich in der "Bild" besorgt über die hohe Zahl armutsgefährdeter...
Wolfgang Kubicki, der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, hat sich für eine mögliche Verschiebung der Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ausgesprochen, aufgrund von offenen Fragen und der Verzahnung mit dem Wärmeplanungsgesetz.Offene Fragen und Klarheit gefordertWolfgang Kubicki äußerte seinen Vorstoß...
