Der Städte- und Gemeindebund hat die Asyl-Beschlüsse des Bundes-Länder-Gipfels positiv aufgenommen, jedoch eine zügige Umsetzung angemahnt. Gleichzeitig gab es Kritik von der Union, die die Beschlüsse als nicht ausreichend einstuft, um die illegale Migration nach Deutschland zu...
Der Fraktionsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, rät seiner Partei dazu, sich nicht an der neu geplanten Partei von Sahra Wagenknecht zu orientieren. Stattdessen sollten die Linken ihrem politischen Konkurrenzkampf mit der Ampel-Politik den Vorrang geben, so Bartsch...
Die preisbereinigte Produktion in Deutschland hat ihren Negativtrend fortgesetzt und ist im September 2023 um 1,4 Prozent gegenüber dem Vormonat gefallen. Dies ist der vierte aufeinanderfolgende Monatsrückgang laut vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis).Produktion in Deutschland fällt...
Obwohl die Mehrheit der Asylbewerber und Menschen mit Duldung in Berlin die Erlaubnis hat, einer Beschäftigung nachzugehen, sind nur wenige von ihnen tatsächlich in Arbeit oder machen eine Ausbildung, laut den neuesten Zahlen des Landesamtes für Einwanderung (LEA). Haupthindernisse...
Der Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets verschärft sich zwischen den politischen Akteuren und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR). Sollte der Bund sich weiterhin weigern, die erwarteten Mehrkosten für das 49-Euro-Ticket zu teilen, droht dessen Abschaffung schon...
Die Überstellung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten gemäß dem Dublin-Verfahren stößt auf erhebliche Hürden, wobei sowohl andere EU-Mitgliedstaaten als auch deutsche Ausländerbehörden als Hauptursachen identifiziert wurden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage...
Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, mahnt die Regierung dazu, Soforthilfen für Kliniken gegen die drohende Insolvenzwelle bereitzustellen. Er warnt vor unkontrollierten Klinikschließungen, die eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung gefährden könnten.
Forderung nach Soforthilfen für Kliniken
Gerald Gaß,...
Die antisemitischen Straftaten in Deutschland im Jahr 2023 haben dramatisch zugenommen, wie aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. Die Sicherheit und der Schutz von Juden in Deutschland fordern dringend einen verstärkten Fokus, so Politiker...
Der Deutsche Städtetag appelliert an Bund und Länder, den Zugang für Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt zu vereinfachen. Eine rasche Arbeitsintegration könnte Sozialausgaben verringern und zum Abbau des Fachkräftemangels beitragen, so der Präsident des Verbandes, Markus Lewe.Asylbewerber sollen sofort...
Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), spricht sich gegen staatliche Hilfen für den Signa-Konzern aus. Er bezeichnet dies als "gutes Geld schlechtem hinterherwerfen" und weist die Argumentation der Systemrelevanz des Einzelhandels zurück. Auch Düsseldorf...
