Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, hat die Bundesregierung zu eindeutigen Entscheidungen und einer klareren Priorisierung aufgefordert, um dauerhaft das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zu erreichen.Sicherheitsausgaben sollten Priorität habenIn einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" betonte Heusgen,...
Der um ein vermutlich gefälschtes Zitat der Ex-AfD-Politikerin Frauke Petry entstandene Skandal hat RTL dazu veranlasst, etwa 100 Beiträge eines freien Journalisten auf Verstöße gegen journalistische Praktiken zu überprüfen. Zudem plant der Sender interne Schulungen zur gründlichen...
Neue Forschungsergebnisse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) weisen darauf hin, dass Deutschland sich in einer der längsten industriellen Flauteperioden befindet, wobei die Industrieproduktion um fünf Prozent unter dem Niveau von 2019 liegt.Branchenschwierigkeiten und -vorhersagenDie Studie des...
Der Touristikkonzern TUI droht einem Reisebüro in Hechingen, das AfD-Werbung macht, mit der Beendigung der Zusammenarbeit. Zwei Abmahnungen wurden bereits ausgesprochen.Konzern reagiert auf politische WerbungLaut einem Sprecher des Touristikkonzerns TUI, wird der Konzern die Zusammenarbeit mit einem...
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland wird in den kommenden Jahren erheblich höhere Kosten verursachen, vor allem aufgrund der Einführung des Deutschlandtickets. Neue Kostenrechnungen mit dem DeutschlandticketLaut einer Untersuchung, die im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums durchgeführt und deren...
Die Transport- und Logistikbranche fordert die Bundesregierung angesichts der Wirtschaftskrise auf, die für 1. Dezember geplante Anhebung der Lkw-Maut auszusetzen.Kritik an geplanter MauterhöhungDem Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL) zufolge sei die Anhebung der Maut unvorteilhaft für das...
Berlin - Die unionsgeführten Bundesländer prüfen Maßnahmen gegen die sogenannte "Clankriminalität", darunter auch den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit für Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die in organisierte Kriminalität verwickelt sind.Entzug der Staatsangehörigkeit als Lösung?Wie aus einem 17-Punkte-Papier hervorgeht,...
Der Intendant des Südwestrundfunks (SWR) und ARD-Vorsitzende, Kai Gniffke, hat Kosteneinsparungen und eine Reduktion von Stellen innerhalb der ARD angekündigt. Unter anderem werden die Social-Media-Kanäle und Gesundheitsredaktionen betroffen sein.Einsparungen an mehreren FrontenHerr Gniffke betonte, dass nicht alle...
Der Entwurf für ein neues Gesetz über den Unabhängigen Kontrollrat, der den Bundesnachrichtendienst (BND) überwacht, wurde diese Woche überraschend vom Kanzleramt zurückgezogen.Überraschender Rückzug des GesetzentwurfesWie die "Welt am Sonntag" berichtet, wurden die beteiligten Ministerien für Justiz, Inneres...
Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, steht unter Beobachtung aufgrund seiner mutmaßlichen Verbindungen zu einer "Reichsbürger"-Gruppe, was eine Debatte über die Sicherheitsvorkehrungen innerhalb des Geheimdienstes ausgelöst hat.Kontaktaufnahme zur ReichsbürgerszeneLaut "Welt am Sonntag" soll...
