Der bekannte Berliner Historiker Heinrich August Winkler erhob den Appell an den Bundestag, eine Enquetekommission zur Untersuchung der deutschen Russlandpolitik ins Leben zu rufen. Er bezeichnet diese Aufarbeitung als dringend erforderlich und kritisiert dabei vor allem alte...
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt davor, falsche Erwartungen hinsichtlich der Zahl der Abschiebungen aus Deutschland zu erzeugen. Er geht dabei auf Distanz zu Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und ruft zu einer ehrlichen Debatte über die Migrationspolitik...
Die Städte, Gemeinden und Landkreise Deutschlands fordern, dass Bund und Länder künftig vollständig für alle Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen aufkommen. Im Vorfeld des Spitzentreffens von Bund und Ländern am Montag in...
Die israelische Armee gab bekannt, dass sie seit Beginn der Bodenoperation im Gazastreifen über 2.500 "Terrorziele" angegriffen hat. Diese Angriffe bestanden sowohl aus der direkten Ausschaltung von Terroristen als auch aus Luftangriffen auf die "terroristische Infrastruktur" der...
Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, die Asylverfahren erheblich zu beschleunigen. Zentral in dieser Forderung sind die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Beschleunigung der Verwaltungsgerichtsverfahren.Forderungen des Deutschen StädtetagesMarkus...
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), fordert eine Neuausrichtung im Umgang mit islamischen Organisationen in Deutschland. Im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe kritisierte er die ausländische Finanzierung von Moscheen und betonte die Notwendigkeit, deutsche...
Die Dauer von Asylverfahren an deutschen Verwaltungsgerichten hat sich bundesweit verkürzt. Laut einer Umfrage des Deutschen Richterbundes hat sich die durchschnittliche Bearbeitungszeit erstinstanzlicher Asylklagen von 20 Monaten im Jahr 2022 auf 17 Monate reduziert. Allerdings bestehen erhebliche...
Politiker auf Bundes- und Landesebene haben schockiert auf pro-palästinensische Demonstrationen im Ruhrgebiet reagiert, bei denen islamistische Flaggen und Symbole gezeigt wurden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sowie NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt fordern eine konsequente...
Die FDP fordert in den laufenden Haushaltsverhandlungen die Streichung der Finanzmittel für private Seenotretter. Die Partei argumentiert, dass die "irreguläre Migration" nicht länger mit deutschem Steuergeld finanziert werden könne, während Grüne und SPD das anders sehen.Finanzierungsdebatte um...
Beim bevorstehenden Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin Mitte November fokussiert sich das Kanzleramt auf die Vermeidung möglicher Eskalationen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird Erdogan zwar zum Abendessen im Kanzleramt empfangen, jedoch wird es...