Der CDU-Chef Friedrich Merz drängt auf eine zügige Umsetzung der Beschlüsse, die in den Verhandlungen von Bund und Ländern zum Thema Migration getroffen wurden. Er fordert, dass die Bundesregierung die erforderlichen Gesetzentwürfe umgehend in den Bundestag einbringt,...
Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland ist laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG) im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Insbesondere der Anstieg bei nicht-deutschen Wohnungslosen, vor allem unter Geflüchteten aus der Ukraine, ist bemerkenswert.Signifikanter Anstieg der WohnungslosigkeitIm Jahr 2022...
Schwerkranke in Deutschland haben laut Bundesverwaltungsgericht keinen Anspruch auf den Erwerb des Medikaments Natrium-Pantobarbital zur Selbsttötung. Die Entscheidung begründet sich mit anderen zumutbaren Möglichkeiten zur Verwirklichung des Sterbewunsches und dem Zweck des Betäubungsmittelgesetzes, Miss- und Fehlgebrauch von...
Die Insolvenzzahlen in Deutschland sind im Oktober 2021 weiter angestiegen, wie eine Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zeigt. Besonders betroffen waren Arbeitsplätze im Gesundheitswesen und in der Industrie, wobei von einer Trendwende in der Entwicklung...
Christian Dürr, der FDP-Fraktionschef, geht fest davon aus, dass die Grünen bei der Umsetzung der geplanten Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb Europas Unterstützung leisten werden. Dabei weist er auf verfassungsrechtliche Bedenken hin, die er nicht teilt,...
Die positive Einstellung der Deutschen gegenüber Künstlicher Intelligenz (KI) nimmt laut einer aktuellen Studie des IT-Branchenverbandes Bitkom zu. Während Unternehmen KI als entscheidende Technologie der Zukunft ansehen, äußern sie Bedenken hinsichtlich der Einhaltung von Vorschriften und regulatorischer...
Der Landkreistag hat enttäuscht auf die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zur Asylpolitik reagiert. Dessen Kernforderung, dass der Bund die vollständigen Unterkunftskosten für anerkannte Geflüchtete übernimmt, ist nicht berücksichtigt worden.Landkreistag unzufrieden mit Bund-Länder-BeschlüssenDer Landkreistag hat negativ auf die Entscheidung von...
Angesichts der wachsenden Bedenken der Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen über die fortschreitende Kostensteigerung wird die Bundesregierung aufgefordert, ihren Beitrag zur Finanzierung der Deutschlandtickets zu leisten. Es besteht das Risiko, dass der Preis des Tickets steigt, wenn...
Die Börse in Frankfurt eröffnete am Dienstag mit leichten Kursverlusten, beeinflusst durch negative Handelsdaten aus China. Das Minus von 0,2 Prozent im Dax spiegelt unter anderem die Sorgen um rückläufige Exporte und ein 1,5-Jahres-Tief bei Chinas Importen...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) zeigt sich unzufrieden mit den Beschlüssen der Bund-Länder-Runde zum Deutschlandticket und befürchtet Preiserhöhungen. Während der VZBV Kritik am vagen Finanzierungsplan äußert, verteidigt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Beschluss.Unzufriedenheit über Beschlüsse zum DeutschlandticketDie VZBV-Chefin...
