Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat in einem Gastbeitrag für T-Online klar gemacht, dass sie am Notensystem in Schulen festhalten möchte. Zusammen mit Moritz Promny, dem Bildungspolitischen Sprecher im hessischen Landtag, betonte sie die Bedeutung von Noten für...
Die Möglichkeit einer voreiligen Aufnahme der Ukraine in die EU stößt auf Skepsis bei der Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley. Die SPD-Politikerin warnt vor unerfüllbaren Versprechen und betont die Notwendigkeit grundlegender Veränderungen innerhalb der EU, bevor eine...
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zieht wegen einer unbeantworteten parlamentarischen Anfrage vor das Bundesverfassungsgericht. Der Grund ist die Nicht-Beantwortung einer Anfrage zur "Qualität der Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung" durch das Bundesinnenministerium.Unbeantwortete Anfrage der UnionDie CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in einem Organstreitverfahren...
Die Alternative für Deutschland (AfD) versucht zunehmend, deutsche Bürger mit Migrationshintergrund als potenzielle Wähler zu gewinnen. Das teilt der Duisburger Politikwissenschaftler Achim Goerres in einem Gespräch mit dem "Spiegel" mit. Doch das könnte die Partei auch Stimmen...
Trotz des ablehnenden Standpunkts von Bundeskanzler Olaf Scholz hinsichtlich der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, bleibt das Land beharrlich. Der Berater des ukrainischen Präsidenten betont die Bedeutung dieser Waffen für den Stopp der russischen Kriegslogistik....
Trotz hoher Öl- und Gaspreise sowie Warnungen vor einer Versorgungskrise haben Privathaushalte in Deutschland 2022 kaum Heizenergie eingespart. Eine Untersuchung von knapp 4.000 Wohngebäuden durch die gemeinnützige Beratungsgesellschaft Co2online ergab eine aktive Einsparung von nur 1,4 Prozent....
Im Gazastreifen nimmt die Gewalt wieder zu. An diesem Samstagmorgen wurden Raketen auf mehrere israelische Städte an der Küste abgefeuert, während bewaffnete Männer den Grenzzaun zwischen Gaza und Israel durchbrachen und israelische Soldaten angriffen. Gewalt am Gazastreifen...
Vor der ersten Bundestagslesung zum "Freiheitsgesetz für die Bundesagentur für Sprunginnovationen" (Sprind) signalisieren Abgeordnete der Ampelkoalition ihre Bereitschaft zur Verbesserung des Regierungsentwurfs. Die Zielsetzung ist es, die Praxistauglichkeit der Sprind zu gewährleisten und lähmende Kontrollmechanismen in der...
Der renommierte Parteien- und Wahlforscher Karl-Rudolf Korte sieht für die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, bei den anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen schlechte Chancen. Während er vor einer Überbewertung eines möglichen Erfolgs der AfD...
Die NATO ist zunehmend besorgt über die politische Lage im Kosovo und hat in Reaktion darauf ihre Präsenz in der Region verstärkt. Inmitten der wachsenden Spannungen schickt das Bündnis weitere Friedenstruppen und führt mehr Patrouillen durch,...
