Inmitten der steigenden Spannungen zwischen der palästinensischen Terrororganisation Hamas und Israel betonte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, die Wichtigkeit des Schutzes für Juden in Deutschland. Er gab an, dass weltweite Konflikte unmittelbaren Einfluss...
Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat darauf bestanden, die staatlichen Hilfen für private Seenotrettungsfahrzeuge im Mittelmeer fortzusetzen. Sie stellt sich damit gegen eine Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und erntet Unterstützung von der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments,...
Entgegen früherer Medienberichte wird Deutschland die zivile Seenotrettung im Mittelmeer weiterhin finanziell unterstützen. Dies wurde laut einem Sprecher des Auswärtigen Amts aufgrund eines technischen Versehens zunächst nicht im Haushaltsplan 2024 vermerkt, soll jedoch nun berichtigt werden.Weiterhin finanzielle...
Mindestens 20 Menschen sind bei einem überraschend heftigen Raketenangriff der Hamas aus dem Gazastreifen in Israel ums Leben gekommen und über 500 verletzt worden. Premierminister Netanyahu spricht von Krieg, während Bundeskanzler Scholz die Attacken verurteilt und seine...
Eine Berichterstattung enthüllt Pläne von Bahnvorständin Sigrid Nikutta, 1.200 Führungspositionen und 400 Lokführerstellen bei der DB Cargo, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn, zu streichen. Aus unternehmensinternen Dokumenten geht hervor, dass eine vorgeschlagene Umstrukturierung stattfinden könnte. Viele dieser entlassenen Mitarbeiter...
Die Ampel-Parteien verlieren laut dem Meinungsforschungsinstitut Insa kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen an Zustimmung. 68 Prozent der Menschen in Deutschland äußern Unzufriedenheit mit der Arbeit der Ampel-Regierung. Ampel-Parteien mit sinkender ZustimmungDie Kanzlerpartei SPD verzeichnet...
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt fordert eine Strukturierung der Migrationspolitik im Vorfeld der Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Sie behauptet, dass die AfD von der gegenwärtigen Unordnung profitiert und plädiert für eine effizientere Registrierung von Migranten, schnellere Rückführungen...
Inmitten der Vereinbarung zu strengeren EU-Asylgesetzen sind bei den Grünen interne Bedenken gegen eine verschobene Regierungsposition nach rechts aufgetaucht. Die Kritik richtet sich auf die Ignorierung der warnenden Stimmen von Wissenschaftlern und Juristen sowie auf die parteiinternen...
Die Auswirkungen der Grundsteuerreform sind in den deutschen Bundesländern unterschiedlich. Während einige Staaten fast alle Anträge bearbeitet haben, hängt Hamburg, das ein eigenes Modell verfolgt, mit einer Bearbeitungsquote von 45 Prozent hinterher. Unterschiedliche Fortschritte in den BundesländernLaut...
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat in einem Gastbeitrag für T-Online klar gemacht, dass sie am Notensystem in Schulen festhalten möchte. Zusammen mit Moritz Promny, dem Bildungspolitischen Sprecher im hessischen Landtag, betonte sie die Bedeutung von Noten für...
