Das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Bayern liegt vor und bestätigt die CSU als stärkste Kraft mit 37,0 Prozent der Stimmen. Die Freien Wähler verzeichnen den zweitstärksten Anteil mit 15,8 Prozent, gefolgt von der AfD und...
In der jüngsten hessischen Landtagswahl hat die CDU mit 34,6 Prozent die meisten Stimmen gewonnen, während die FDP mit 5,0 Prozent gerade so den Einzug in den Landtag sichert. Während die AfD mit 18,4 Prozent als zweitstärkste...
In der jüngsten Welle der Gewalt zwischen Israel und der radikal-islamistischen Hamas sind die Todeszahlen auf beiden Seiten gestiegen. Der Angriff der Hamas auf Israel führte zu einer wachsenden Eskalation des Konflikts, wobei mittlerweile sowohl israelische Zivilisten...
Angesichts der aktuellen Angriffe in Israel fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine intensivierte Sicherung jüdischer Einrichtungen in Deutschland und die Prüfung eines Verbots von Vorfeldorganisationen der Hamas und Hisbollah.Ausweitung des Schutzes für jüdische EinrichtungenSven Hüber, der...
Die CSU konnte nicht vom Unmut gegenüber der Ampel-Koalition im Bund profitieren, so die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch. Sie sieht in den Wahlergebnissen keine Begründung für einen CSU-Kanzlerkandidaten, hält das Thema jedoch für weiterhin relevant.Kein Erfolg für die...
Die finanzielle Unterstützung Deutschlands für Entwicklungsprojekte in den Palästinensergebieten steht in der Kritik, insbesondere nach den kürzlichen Angriffen der Hamas auf Israel. Es gibt Forderungen, die Hilfsgelder an Bedingungen wie die Ablehnung von Terrorismus und Antisemitismus zu...
Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva-Maria Welskop-Deffaa, erwartet massive Auswirkungen der geplanten Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt 2024 auf soziale Einrichtungen in Deutschland. Sie warnt vor Schließungen kleinerer sozialer Angebote und befürchtet durch die entstehende Unsicherheit eine Stärkung der...
Die schleswig-holsteinische Kultusministerin Karin Prien (CDU) hat Schulen und Lehrer dazu aufgefordert, den jüngsten Angriff auf Israel mit Schülern zu besprechen und gegen Israel-feindliche Haltungen vorzugehen. Sie betonte, insbesondere Lehrkräfte an Schulen mit hohem Migrantenanteil bräuchten Unterstützung,...
Vor der anstehenden deutsch-französischen Kabinettsklausur fordert Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, mehr Engagement in der Zusammenarbeit beider Länder. Insbesondere sieht er die Notwendigkeit, grundlegende Differenzen in der Europapolitik zu überwinden und eine engere...
Die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) hat die Wahlen zur Abgeordnetenkammer in Luxemburg gewonnen und ist erneut zur stärksten Partei im Land geworden. Parallel dazu haben regierungstragende Parteien ebenfalls zugelegt, allerdings haben die Grünen deutliche Verluste erlitten, sodass die...
