Die Bereitschaft der Deutschen, Flüchtlinge aufzunehmen, ist in den vergangenen Jahren gesunken, so eine aktuelle Forsa-Umfrage für RTL und ntv. Besonders deutlich ist der Rückgang bei der Akzeptanz von Wirtschaftsmigranten.Sinkende Akzeptanz für Flüchtlinge Laut der Umfrage glauben...
NRW-Justizminister Benjamin Limbach äußert sich selbstkritisch im Vorfeld eines Treffens mit der Kölner Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker und betont, dass er die Cum-Ex-Ermittlungen keineswegs ausbremsen wolle. Limbach wird vorgeworfen, eine "Entmachtung" Brorhilkers durch die geplante Aufspaltung der für...
Im Rahmen der deutsch-französischen Kabinettsklausur in Hamburg bekräftigten Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die enge Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich. Sie diskutierten über aktuelle weltpolitische Fragen, gemeinsame Herausforderungen und die Förderung der technologischen Souveränität...
In der neuesten Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa bleibt die Union mit unverändert 28 Prozent stärkste politische Kraft in Deutschland. Gleichzeitig gibt es keine signifikanten Bewegungen in den Kanzlerpräferenzen der deutschen Bürger. ParteienpräferenzenIn der Umfrage im Auftrag der...
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert Unterstützung deutscher Sicherheitskräfte für Israel, einschließlich Bundeswehrsoldaten, um die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson zu untermauern. Diese Forderung unterstreicht die tiefe Verbundenheit zwischen Deutschland und Israel, betont jedoch auch die begrenzten Kapazitäten...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt die erneute Großrazzia gegen die sogenannte Reichsbürger-Szene. Sie betont die Ernsthaftigkeit der Bedrohung durch diese militante Gruppe und verspricht, mit rechtsstaatlicher Konsequenz zu handeln.Großrazzia gegen Reichsbürger-SzeneBundesinnenministerin Nancy Faeser hat die erneute Großrazzia...
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius plant eine Reform der Beschaffungsprozesse, um künftige Pannen wie beim 1,3 Milliarden Euro teuren Funkgeräte-Programm zu verhindern. Darüber hinaus äußerte er sich zu den Herausforderungen der Digitalisierung und der aktuellen Ukraine-Politik. Neuausrichtung der BeschaffungsprozesseIn...
Die anhaltende Migrationskrise belastet viele Kommunen in Deutschland stark, was Forderungen nach einer dauerhaften Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den Bund auslöst. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und die NRW-Flüchtlingsministerin, Josefine Paul, betonen die Dringlichkeit dieser Angelegenheit...
Die Gastgeber der Fußball-Europameisterschaften 2028 und 2032 sind bestimmt. Großbritannien und Irland werden das Turnier 2028 ausrichten und die Türkei sowie Italien sind die Gastgeber für 2032, entschied das Uefa-Exekutivkomitee in Nyon. Gastgeberstädte der kommenden EuropameisterschaftenIm...
Die Sicherheitsexperten Nico Lange und Carlo Masala kritisieren die bisherige Krisenpolitik der Bundesregierung. Sie fordern die Einrichtung eines Krisenstabs, eine Neuausrichtung der sicherheitspolitischen Verfahren und die Übernahme von Führung in der militärischen Unterstützung der Ukraine. Sicherheitsexperten fordern...
