Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger fordert von Deutschland uneingeschränkte Unterstützung für Israel, nicht ausgeschlossen seien auch militärische Maßnahmen. In Anbetracht einer möglichen weiteren Eskalation des Konflikts mit der Hamas kritisiert er die deutsche Asylpolitik und äußert sich...
Angaben des Bundesnachrichtendienstes (BND) zufolge ist die Hamas von der intensiven Wirkung ihrer Terror-Angriffe auf Israel überrascht. Dies werde von weiteren westlichen Nachrichtendiensten geteilt und führe zu einer Neubewertung von Berichten, die vor den Angriffen eingegangen sind....
Inmitten einer gesunkenen Konjunkturprognose der Bundesregierung bietet Jens Spahn, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, der Ampelkoalition ein Wirtschaftspakt an. Er fordert die Koalition auf, eine wirtschaftspolitische Wende vorzunehmen und schlägt unter anderem ein "Konjunktursofortprogramm", eine Senkung der...
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ein neues Migrationspaket, das die Integration von Asylsuchenden in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern und gleichzeitig beschleunigte Rückführungen von Menschen ohne Bleibeperspektive ermöglichen soll, begrüßt. Der Vorschlag wird nun im Parlament rechtlich und...
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Benny Gantz einigen sich nach übereinstimmenden Berichten israelischer Medien auf die Bildung einer "Notstandsregierung der nationalen Einheit". Die Einheitsregierung könnte die Durchsetzung von womöglich weitreichenden militärischen Entscheidungen erleichtern. Einigung auf NotstandsregierungDie...
Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch in Wuppertal ein mutmaßliches Mitglied des "Islamischen Staates (IS)" festnehmen lassen. Der Beschuldigte, ein irakischer Staatsangehöriger, wird verdächtigt, Teil von Kriegsverbrechen gewesen zu sein und Mitglied des IS gewesen zu sein.Festnahme eines...
Verdi fordert in den anstehenden Tarifverhandlungen eine Gehaltserhöhung von mindestens 500 Euro oder 10,5 Prozent mehr für die Beschäftigten der Länder. Neben der vereinheitlichten unbefristeten Übernahme von Auszubildenden und einer Gehaltserhöhung für Nachwuchskräfte, strebt die Gewerkschaft ebenso...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Migration begrenzen soll, indem er schnellere Rückführungen und Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht in Deutschland ermöglicht. Zu den angestrebten Maßnahmen gehören die Verlängerung des Ausreisegewahrsams, die Ausweisung...
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, tritt für ein Verbot aller Organisationen ein, die Verbindungen zu Gruppen wie der Hamas pflegen. Er geht sogar so weit, die Ausweisung von Mitgliedern dieser Gruppierungen zu fordern,...
