Unionsfraktionsvize Jens Spahn drängt Bundeskanzler Olaf Scholz dazu, beim kommenden Spitzentreffen zur Migration konkrete Maßnahmen zur Migrationsbegrenzung vorzustellen. Spahns Forderung fokussiert auf nationale Maßnahmen und untermauert die Notwendigkeit einer stärkeren Bundesführung hinsichtlich sicherer EU-Außengrenzen.Spahn fordert konkrete Maßnahmen...
Das Geschäftsklima für Selbstständige hat sich im September laut dem Münchner Ifo-Institut verbessert, bleibt jedoch unsicher. Die Stimmung bei den Selbständigen entwickelte sich positiver als in der Gesamtwirtschaft, wobei der Zugang zu Krediten immer noch als eine...
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, Timotheus Höttges, warnt vor den möglichen Auswirkungen eines Huawei-Banns auf den Ausbau von Netzinfrastrukturen. Höttges betont die technischen und finanziellen Herausforderungen eines solchen Unterfangens und spricht auch die Notwendigkeit an, dass große...
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat das geplante Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Oppositionsführer Friedrich Merz und mehreren Ministerpräsidenten zur Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung begrüßt. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg spricht sich für eine gemeinsame Aktion von Bund, Ländern...
Die israelische Arme setzt ihre Luftangriffe gegen Hamas-Ziele im Gazastreifen fort. Dies ist eine Reaktion auf den Großangriff der Hamas auf Israel am Samstag, was eine "Totalblockade" des Gazastreifens zur Folge hatte und zu einem erheblichen Anstieg...
Das Bundesfinanzministerium drängt auf eine dringende Modernisierung und Vereinfachung des Steuerrechts, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhöhen und den Mangel an Fachkräften in den Finanzämtern und der Steuerberatung zu begegnen. Ein Expertengremium wird Vorschläge zur Vereinfachung...
Die Ukraine führt Gespräche mit den deutschen Landesregierungen, um die Anerkennung von Berufsausbildungen zu erleichtern. Im Zentrum der Verhandlungen steht dabei die Frage, ob weniger strenge Anforderungen an Deutschkenntnisse in bestimmten Berufen gestellt werden sollten.Ukraine und Deutschland:...
Zu lange Wartezeiten für an Rheuma erkrankte Personen sind bei der Deutschen Rheuma-Liga ein Anliegen. Angesichts steigender Patientenzahlen und unzureichender Versorgungsmöglichkeiten fordert die Präsidentin der Rheuma-Liga, Rotraut Schmale-Grede, eine schnellere Behandlung Betroffener.Lange Wartezeiten in der KritikRotraut Schmale-Grede,...
Klaus Holetschek, zukünftiger CSU-Fraktionschef, fordert einen konstruktiven Umgang von der Koalitionspartnerpartei Freie Wähler und betont die Notwendigkeit einer Krankenhausreform. Zudem appelliert er an verbesserte Bedingungen für Pflegepersonal und pflegende Angehörige. Kritische Position gegenüber den Freien WählernIm Gespräch...
Zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz fordert Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil eine deutliche Erhöhung der Kopfpauschale für die Flüchtlingsfinanzierung. Der SPD-Politiker schlägt vor, dass diese auf 10.000 Euro pro Geflüchtetem ansteigen sollte, doppelt so hoch wie die derzeitige Summe...
