Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußert sich in einem Interview skeptisch gegenüber der bevorstehenden Parteigründung von Sahra Wagenknecht. Er bezweifelt, dass sie ein erfolgreiches politisches Programm aufstellen kann und hält die Partei in Umfragen für überbewertet.
Kühnert über Wagenknecht's Parteigründung
Kevin Kühnert...
Der Vorstand der Linken-Partei plant, gegen alle Beteiligten des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht" ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Die Parteispitze betrachtet die Gründung des Vereins als Versuch, eine konkurrierende Partei aufzubauen und sieht dies als Angriff auf die...
Die von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gegründete neue Partei hat laut einer Umfrage von Insa für "Bild am Sonntag" ein beachtliches Wählerpotenzial von 27 Prozent. Besonders im Osten des Landes und unter AfD-Wählern scheint die Partei Anklang zu finden....
Bayern und Hamburg setzen sich dafür ein, den Schutz vor Stalking mittels Bluetooth-Trackern zu verbessern. Sie planen, einen entsprechenden Antrag bei der Herbstkonferenz der Justizminister einzureichen. Sie fordern den Bundesjustizminister dazu auf, das Strafrecht zu überarbeiten, um...
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock plant eine erneute Reise in den Nahen Osten, um Jordanien, Israel und den Libanon zu besuchen. Baerbock betont die Solidarität Deutschlands mit Israel gegen die Hamas und fordert effektive humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung.
Baerbock...
Bei Polizeieinsätzen gegen illegale pro-palästinensische Kundgebungen in Berlin-Neukölln wurden am Mittwochabend mehrere Beamte durch Steinwürfe und brennende Flüssigkeiten verletzt. Auch Unbeteiligte und Personen, die Widerstand leisteten, zogen sich Verletzungen zu.
Konflikte bei verbotenen Versammlungen
Laut der dts Nachrichtenagentur fanden am Mittwochabend...
Bundeskanzler Olaf Scholz unterstreicht in einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. bin al-Hussein die wichtige vermittelnde Rolle Jordaniens im Nahost-Konflikt. Dessen Warnung vor einer Eskalation des Konfliktes und die Betonung auf einer Wiederherstellung des politischen Prozesses für...
Nach den tödlichen Schüssen in Brüssel am Montagabend ist der mutmaßliche Täter identifiziert als der 45-jährige tunesische Asylbewerber Abdesalem Lassoued, weiterhin flüchtig. Die belgische Regierung hat nach dem Angriff die höchste Terrorstufe ausgerufen.
Update 08:45: Nach Berichten belgischer Medien...
In der Brüsseler Innenstadt sind zwei Menschen durch Schüsse getötet worden, wie die belgische Polizei bestätigt hat. Die Opfer sollen schwedische Staatsbürger sein und der Täter ist weiterhin flüchtig.
Schusswaffenangriff in Brüssel
In Brüssel ereignete sich am Abend ein tödlicher Vorfall:...
Nach kontroversen Kommentaren einiger deutscher Islamverbände in Bezug auf die Hamas-Angriffe auf Israel, hat das Bundesinnenministerium verschiedene muslimische Organisationen zu einem Gespräch eingeladen. Ziel des Treffens ist es, Diskussionen zu führen, um das friedliche Zusammenleben in Deutschland gemäß der...
