Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die deutsche Enthaltung bei der UN-Resolution zum Nahost-Krieg stark kritisiert. Er äußerte sich gegenüber der "Rheinischen Post" und warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Entscheidung gegen ihre eigene Begründung für das Abstimmungsverhalten...
In den Verhandlungen zur Freilassung der Hamas-Geiseln, bei denen Katar als Vermittler agiert, wird von einem ins Stocken des Fortschritts berichtet. Das Bombardement Israels auf den Gazastreifen stellt hierbei ein zentrales Hindernis für die Übergabe der Geiseln...
Am elften Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Nürnberg seinen Sieg gegen Holstein Kiel mit einem 2:0 eingefahren. In weiteren Spielen gewann der SV Wehen Wiesbaden gegen Hansa Rostock und der SV Elversberg setzte sich...
Die israelische Armee hat Bewohner im Norden des Gazastreifens und Gaza-Stadt erneut dazu aufgefordert, das Gebiet zu verlassen.
„Ihr Zeitfenster zum Handel schließt sich, gehen sie nach Süden“, sagte der Militärsprecher der Israelischen Streitkräfte (IDF), Daniel Hagari, am Samstag in...
Die Bundesregierung plant die Einführung einer klareren Vergütungsstruktur für Betriebsräte. Dies erfolgt, um rechtliche Unsicherheiten zu beseitigen, die durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs Anfang dieses Jahres entstanden sind.
Neuregelung der Betriebsratsvergütung
Die Bundesregierung möchte die Vergütung von Betriebsräten eindeutiger regeln. Im...
Der britische Militärgeheimdienst vermutet, dass die russische Luftwaffe aufgrund eines Mangels an weitreichender Munition seit über einem Monat keine Luftangriffe mehr mit ihren Langstreckenbombern durchgeführt hat. Gleichzeitig warnt der Geheimdienst vor einem möglichen Angriff auf die ukrainische Energieinfrastruktur durch...
Das Bundesfinanzministerium erhöht seine Prognose für das Steueraufkommen ab 2024 leicht, trotz Inflation wird für 2023 jedoch nur noch mit 916,1 Milliarden Euro an Steuereinnahmen gerechnet. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betont, es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume und fordert...
Bei einem bewaffneten Angriff in der Stadt Lewiston im US-Bundesstaat Maine kamen am Mittwochabend (Ortszeit) mindestens 22 Menschen ums Leben. Laut US-Medienberichten wurden weitere 50 bis 60 Personen verletzt und der mutmaßliche Täter ist immer noch auf freiem Fuß.
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Eine führende Politikerin der CDU hat den bei pro-palästinensischen Demos oft verwendeten Ausruf "Free Palestine" als Antisemitismus bezeichnet. Diese Behauptung hat Kritik von verschiedenen Seiten hervorgerufen, einschließlich Reaktionen von Sonja Alefi, die vom Bundeswirtschaftsministerium als "Vorbildunternehmerin" geführt wird, und...
Das Bundeskabinett hat eine Änderung des Funkanlagengesetzes genehmigt, mit der das einheitliche EU-Ladekabel umgesetzt werden soll. Dieser Schritt soll das Leben der Verbraucher erleichtern und zur Reduzierung von Elektroschrott beitragen.Bundeskabinett billigt Gesetz zur Umsetzung des einheitlichen EU-LadekabelsDas...
