Angesichts der schwächelnden deutschen Wirtschaft warnt Julia Klöckner (CDU), wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, vor negativen Auswirkungen auf den Sozialstaat. Sie kritisiert die Ampel-Regierung, für eine Zunahme von Regulierung und Bürokratie und fordert kraftvolle Maßnahmen zur Stärkung des...
Georg Maier (SPD), der Innenminister von Thüringen, hat sich in einem Interview mit der "Welt" für eine verstärkte Abschiebung von kriminellen Asylbewerbern ausgesprochen. Aufgrund der wachsenden Kriminalität unter Zuwanderern und der anhaltenden Belastung der Kommunen durch die...
26 Mitglieder der Freien Demokratischen Partei (FDP) haben einen Brief an die Parteispitze geschickt, in dem sie einen Austritt ihrer Partei aus der Bundesregierung fordern. Der Brief, genannt "Weckruf Freiheit", kommt inmitten schlechter Wahlumfragen und erheblichen Verlusten...
In Deutschland lässt der starke Anstieg der Verbraucherpreise im Oktober 2023 weiter nach. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wird die Inflationsrate voraussichtlich 3,8 Prozent betragen, der niedrigste Stand seit August 2021. Entwicklung der Inflationsrate Im Vergleich zu...
Die Unionsfraktion unterstützt die Vorschläge der FDP-Spitze zur Absenkung der Asylbewerberleistungen in bestimmten Fällen. Ziel ist es, den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen und Deutschland in der Migrationspolitik wieder auf eine Linie mit seinen Nachbarstaaten zu bringen.Reaktion...
Angesichts der finanziellen Herausforderungen durch aktuelle weltweite Konflikte fordert die SPD-Parteichefin Saskia Esken erneut die Aussetzung der Schuldenbremse. Die SPD sieht die aktuelle Regelung als unzureichend an, um die Investitionsanforderungen in eine moderne Infrastruktur abzudecken. Konflikte erfordern...
Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, fordert die Bundesregierung zu einer stärkeren Unterstützung Israels auf internationaler Ebene auf. Zudem plädiert er für ein Verbot palästinensischer Organisationen wie Samidoun in Deutschland und warnt vor deren Verharmlosung.Botschafter fordert mehr...
Fast jedes fünfte Unternehmen, an dem der Bund beteiligt ist, hat laut Bundesfinanzministerium keine Tarifverträge. Die Linksfraktion hat Kritik an diesem Zustand geübt und fordert verbindliche Vorgaben für Tarifverträge in solchen Unternehmen.Bundesbeteiligungen ohne TarifbindungLaut der dts Nachrichtenagentur...
