Das Bundeskanzleramt wurde am Dienstag von protestierenden Aktivisten der "Letzten Generation" mit Farbe beschmiert. Sie werfen dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "lebensbedrohliche Lügen" in der Klimapolitik vor.Bundeskanzleramt beschmiertDie Berliner Aktivistengruppe "Letzte Generation" führte an diesem Dienstag eine...
Die aktuelle Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zeigt ein sinkendes Vertrauen in die Union, während SPD und AfD leichte Zugewinne verzeichnen. Bei den Kanzlerpräferenzen liegen Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) gleichauf, sofern Robert Habeck (Grüne) als...
Der Obmann der CDU im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, äußert sich besorgt über die anhaltende Unterstützung der Terrororganisation Hamas durch arabische Nachbarstaaten und kritisiert das unzureichende humanitäre Engagement Ägyptens im Gazastreifen. Er fordert, dass Länder wie Katar,...
Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Mordverfahren bedauert. Er befürchtet, dass die Entscheidung negative Auswirkungen auf die Verfolgung von Kriegsverbrechen haben könnte und bedauert, dass die Belange...
Markus Söder (CSU) wurde am Dienstag erneut zum Ministerpräsidenten von Bayern gewählt. Trotz Verlusten bei der Landtagswahl im Oktober bleibt die Koalition aus CSU und Freien Wählern bestehen, während die AfD nun stärkste Oppositionspartei im bayerischen Landtag...
Das ambitionierte Ziel der Bundesregierung, bis 2030 alle Haushalte in Deutschland mit einer Glasfaserleitung zu versorgen, droht nach Ansicht hochrangiger Branchenvertreter zu scheitern. Wegen unerwarteten Kostensteigerungen und Problemen beim Ausbau könnten Kunden längere Wartezeiten und Unternehmen sogar...
Die Inflationsrate im Euroraum ging im Oktober voraussichtlich auf 2,9 Prozent zurück, so eine Schätzung von Eurostat. Dabei zeigt sich eine unterschiedliche Entwicklung in den einzelnen Kategorien und Ländern, von Deflation in Belgien und den Niederlanden bis...
In einer aktuellen Stellungnahme begrüßt Katrin Helling-Plahr, die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Mordverfahren. Sie kritisiert deutlich die Neuregelung der großen Koalition und betont die Wichtigkeit des Rechtsfriedens im deutschen Rechtssystem.Reaktion...
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Euroraum fiel im dritten Quartal 2023 um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal, während es in der EU insgesamt um denselben Wert anstieg. Laut Eurostat, der EU-Statistikbehörde, die diese Zahlen im Rahmen einer Schnellschätzung...
