Die Enthaltung der Bundesregierung in einer UN-Generalversammlungsresolution hat Kritik von Johann Wadephul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion, hervorgerufen. Wadephul hat die Entscheidung als "schweren Fehler" bezeichnet und fordert eine Erklärung vor dem Parlament.Kritik von Johann WadephulJohann Wadephul, der...
Das Bundeskanzleramt wurde am Dienstag von protestierenden Aktivisten der "Letzten Generation" mit Farbe beschmiert. Sie werfen dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "lebensbedrohliche Lügen" in der Klimapolitik vor.Bundeskanzleramt beschmiertDie Berliner Aktivistengruppe "Letzte Generation" führte an diesem Dienstag eine...
Die aktuelle Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zeigt ein sinkendes Vertrauen in die Union, während SPD und AfD leichte Zugewinne verzeichnen. Bei den Kanzlerpräferenzen liegen Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) gleichauf, sofern Robert Habeck (Grüne) als...
Der Obmann der CDU im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, äußert sich besorgt über die anhaltende Unterstützung der Terrororganisation Hamas durch arabische Nachbarstaaten und kritisiert das unzureichende humanitäre Engagement Ägyptens im Gazastreifen. Er fordert, dass Länder wie Katar,...
Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Mordverfahren bedauert. Er befürchtet, dass die Entscheidung negative Auswirkungen auf die Verfolgung von Kriegsverbrechen haben könnte und bedauert, dass die Belange...
