Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Länder zu einer konsequenteren Verfolgung antisemitischer Straftaten aufgerufen. Dabei betonte er, dass "Nulltoleranzpolitik sich im Vollzugsalltag bewähren" müsse und die "rechtliche Bewältigung des Terrors der Hamas und seiner Auswirkungen auch in Deutschland" von...
Erstmals seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober wurde der Rafah-Grenzübergang zwischen Ägypten und dem Gazastreifen geöffnet, wobei Dutzende ausländische Staatsangehörige das umkämpfte Gebiet verlassen durften. Die Entscheidung zur Öffnung der Grenze wurde Berichten zufolge durch Vermittlung Katars und in...
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Sven Hüber, äußert Bedenken hinsichtlich der Verhinderung spontaner Krawalle, wie sie an Halloween in mehreren Städten aufgetreten sind. Er betont die Notwendigkeit schnellen und konsequenten Handelns, um die Situationen unter...
In scharfer Kritik an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Strafverfahren äußert sich der Chef der Opferschutzorganisation Weißer Ring in Sachsen, Geert Mackenroth. Er bezeichnet das Urteil als "lebensfremd und wissenschaftsfeindlich". Mackenroths Kritik am UrteilGeert Mackenroth,...
Der Gazastreifen steht einmal mehr vor einem Kommunikationsausfall. Dies meldete der größte Telekommunikationsanbieter des Gebiets, Paltel, am Mittwoch. Gleichzeitig werden weiterhin Hilfsgüter in das abgeriegelte Gebiet geliefert, während US-Außenminister Antony Blinken erneut eine Reise in den Nahen Osten plant.
Erneuter...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den geplanten Kohleausstieg bis 2030 kritisiert. Er plädiert für eine intensivere inländische Gasförderung und den Neubau von Großkraftwerken, um die Energieversorgung sicherzustellen.
Ausstieg aus Kohlestrom infrage gestellt
Im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" äußerte Christian Lindner Zweifel...
Die bevorstehende Reform des Völkerstrafrechts stößt auf Zustimmung seitens der FDP, sie wird als Fortschritt in der Bekämpfung von Kriegsverbrechen angesehen. Der Gesetzentwurf, der heute im Kabinett diskutiert wird, zielt darauf ab, Opferrechte zu stärken und Strafbarkeitslücken...
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), fordert Asylverfahren außerhalb der EU und stößt damit auf Kritik aus der Ampelkoalition. Er verteidigt seinen Vorstoß mit dem Ziel, irreguläre Migration zu stoppen und effektive Hilfe für diejenigen zu...
Die SPD-Bundestagsfraktion hat den jüngsten CDU-Vorschlag, Asylverfahren für Geflüchtete außerhalb der EU durchführen zu lassen, kritisiert. Sie behauptet, bestehende Verhandlungen für Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen und Migrationszentren in Herkunftsländern seien erfolgsversprechender und menschenrechtsorientierter.Kritik an CDU-Vorschlag zu...
