Über 30 Deutsche haben den Gazastreifen am Freitag verlassen, darunter auch Familien mit Kindern. Die humanitäre Lage vor Ort wird als extrem schlecht eingestuft, und hohe Funktionäre drängen auf eine Feuerpause und verbesserten Schutz für Zivilisten. Ausreise...
Um das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) proklamierte "neue Deutschlandtempo" zu realisieren, planen die Regierungschefs von Bund und Ländern, ein umfangreiches Maßnahmenpaket zu verabschieden, das Genehmigungsverfahren und Behördenprozesse beschleunigen soll. Dabei sollen unter anderem die gesetzlichen Fristen...
In einem Telefonat mit dem König von Jordanien, Abdullah II. Ibn Al-Hussein, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Notwendigkeit einer regionalen Eindämmung des Konflikts in Nahost betont. Darüber hinaus wurde die gemeinsame Ansicht geteilt, dass eine nachhaltige...
Der Deutsche Aktienindex (DAX) hat zum Wochenende hin zugenommen, gestützt durch positive Konjunkturdaten aus den USA. Der Ölpreis sank, während der Gaspreis nur geringfügig nachgab und der Euro gegenüber dem US-Dollar stärker tendierte.Positive Konjunkturdaten treiben DAXDer DAX...
Im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern am 6. November befürworten CDU-Politiker die Verlagerung von Asylverfahren ins Ausland. Neben der stärkeren Durchsetzung von Rückführungen soll so das Schlepper-System untergraben und der Schutz von Flüchtlingen sichergestellt werden....
Deutsche Unternehmen beklagen längere Wartezeiten an der polnisch-ukrainischen Grenze, was dazu führt, dass Kunden im Westen nicht rechtzeitig beliefert werden können. Diese Verzögerungen beeinträchtigen insbesondere die automobilen Zulieferbetriebe, die "just in time" produzieren, und könnten sogar dazu...
Nach einer ergebnislosen zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder, rufen die Gewerkschaften zu verstärkten Warnstreiks auf. Grund hierfür sind die Haltung der Arbeitgeber, die alle wesentlichen Forderungen ablehnten, und der Verweis...
Das Bundesinnenministerium (BMI) weigert sich, Fragen zur Amtsführung von Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), zu beantworten. Diese Weigerung, auf eine Anfrage der Linkenabgeordneten Martina Renner zu reagieren, hat laut "Spiegel" Berichten zu kontroversen...
Die Unionsparteien CDU und CSU kritisieren handwerkliche Fehler in der Änderung des Lobbyregisters durch die Regierungskoalition. Patrick Schnieder, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, bezeichnet die Änderungen im Lobbyregistergesetz dem "Spiegel" zufolge als "vollkommen vermurkst".Änderung des Lobbyregistergesetzes unter...
Eine Aufhebung der Budgetierung von Kassenärzten könnte nach Schätzungen des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung jährliche Mehrkosten von etwa drei Milliarden Euro verursachen. Der Bundesrechnungshof und weitere Experten sehen solche "Entbudgetierungen" kritisch, wie der "Spiegel" berichtet.Mehr Kosten...
