Vor dem bevorstehenden Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder drängt der Sozialverband Deutschland (SoVD) auf eine Lösung zur fortgesetzten Finanzierung des Deutschlandtickets. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier pocht auf Planungssicherheit für die Nutzer...
Vor dem Ministerpräsidententreffen am Montag fordert die Gewerkschaft Verdi eine Aussetzung der Schuldenbremse. Verdi-Chef Frank Werneke warnt vor den finanziellen Lasten für Kommunen durch die Unterbringung von Geflüchteten und die Kosten des geplanten Wachstumschancengesetzes und betont die...
Die Polizei in Hamburg setzt ihren Großeinsatz am Flughafen aufgrund einer Geiselnahme fort. Der Flugverkehr bleibt eingestellt und es wird erwartet, dass es den ganzen Tag über zu Flugstreichungen und Verzögerungen kommt. Der mutmaßliche Täter ist offenbar...
In Bezug auf Pro-Palästina-Demonstrationen in Deutschland fordert der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein strikteres Vorgehen. Aufgrund des enormen Kräfteverschleißes bei der Polizei und der großen Belastung schlägt der GdP-Chef vor, statt großer Aufzüge nur noch kleinere, stationäre...
Vor der Bundestagsanhörung zum "Wachstumschancengesetz" warnt der Deutsche Städtetag vor erheblichen Steuerausfällen für die Kommunen. Der Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy prognostiziert über neun Milliarden Euro Ausfälle bis 2028 und kritisiert die geplante Finanzierung des Gesetzes durch Bundesmittel auf...
Der bekannte Berliner Historiker Heinrich August Winkler erhob den Appell an den Bundestag, eine Enquetekommission zur Untersuchung der deutschen Russlandpolitik ins Leben zu rufen. Er bezeichnet diese Aufarbeitung als dringend erforderlich und kritisiert dabei vor allem alte...
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt davor, falsche Erwartungen hinsichtlich der Zahl der Abschiebungen aus Deutschland zu erzeugen. Er geht dabei auf Distanz zu Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und ruft zu einer ehrlichen Debatte über die Migrationspolitik...
Die Städte, Gemeinden und Landkreise Deutschlands fordern, dass Bund und Länder künftig vollständig für alle Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen aufkommen. Im Vorfeld des Spitzentreffens von Bund und Ländern am Montag in...
Die israelische Armee gab bekannt, dass sie seit Beginn der Bodenoperation im Gazastreifen über 2.500 "Terrorziele" angegriffen hat. Diese Angriffe bestanden sowohl aus der direkten Ausschaltung von Terroristen als auch aus Luftangriffen auf die "terroristische Infrastruktur" der...
Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, die Asylverfahren erheblich zu beschleunigen. Zentral in dieser Forderung sind die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Beschleunigung der Verwaltungsgerichtsverfahren.Forderungen des Deutschen StädtetagesMarkus...
