Stefan Müller, der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, pocht auf die Umsetzung eines "Deutschlandpakts" zur Bekämpfung der illegalen Migration. Mit Blick auf die Ergebnisse der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz hält Müller die aktuellen Maßnahmen für unzureichend.Kritik an aktuellen...
Die Amadeu-Antonio-Stiftung zeigt sich in ihrem "Zivilgesellschaftlichem Lagebild Antisemitismus" besorgt über den Zustand der deutschen Erinnerungskultur. Angesichts zahlreicher Anti-Israel-Demos und Angriffen auf Holocaust-Gedenkstätten, wird laut Stiftung, der Antisemitismus zunehmend zur "Demontage der Erinnerungskultur" genutzt.Erinnerungskultur unter BeschussDer Bericht...
Der deutsche Aktienindex Dax blieb am Dienstag nach einem schwachen Start im Minus. Mit einem Abschlag von 0,3 Prozent wurde der Index bei etwa 15.090 Punkten gemessen, während SAP, Eon und Symrise im Plus lagen.Uneinheitliche BörsenlageGegen 12:30...
Der CDU-Chef Friedrich Merz drängt auf eine zügige Umsetzung der Beschlüsse, die in den Verhandlungen von Bund und Ländern zum Thema Migration getroffen wurden. Er fordert, dass die Bundesregierung die erforderlichen Gesetzentwürfe umgehend in den Bundestag einbringt,...
Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland ist laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG) im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Insbesondere der Anstieg bei nicht-deutschen Wohnungslosen, vor allem unter Geflüchteten aus der Ukraine, ist bemerkenswert.Signifikanter Anstieg der WohnungslosigkeitIm Jahr 2022...
Schwerkranke in Deutschland haben laut Bundesverwaltungsgericht keinen Anspruch auf den Erwerb des Medikaments Natrium-Pantobarbital zur Selbsttötung. Die Entscheidung begründet sich mit anderen zumutbaren Möglichkeiten zur Verwirklichung des Sterbewunsches und dem Zweck des Betäubungsmittelgesetzes, Miss- und Fehlgebrauch von...
Die Insolvenzzahlen in Deutschland sind im Oktober 2021 weiter angestiegen, wie eine Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zeigt. Besonders betroffen waren Arbeitsplätze im Gesundheitswesen und in der Industrie, wobei von einer Trendwende in der Entwicklung...
Christian Dürr, der FDP-Fraktionschef, geht fest davon aus, dass die Grünen bei der Umsetzung der geplanten Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb Europas Unterstützung leisten werden. Dabei weist er auf verfassungsrechtliche Bedenken hin, die er nicht teilt,...
Die positive Einstellung der Deutschen gegenüber Künstlicher Intelligenz (KI) nimmt laut einer aktuellen Studie des IT-Branchenverbandes Bitkom zu. Während Unternehmen KI als entscheidende Technologie der Zukunft ansehen, äußern sie Bedenken hinsichtlich der Einhaltung von Vorschriften und regulatorischer...
Der Landkreistag hat enttäuscht auf die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zur Asylpolitik reagiert. Dessen Kernforderung, dass der Bund die vollständigen Unterkunftskosten für anerkannte Geflüchtete übernimmt, ist nicht berücksichtigt worden.Landkreistag unzufrieden mit Bund-Länder-BeschlüssenDer Landkreistag hat negativ auf die Entscheidung von...
