Angesichts der jüngsten Anti-Israel-Demonstrationen in Deutschland fordert Serap Güler (CDU) eine Änderung des Grundgesetzes hinsichtlich der Versammlungsfreiheit. Sie möchte, dass Veranstaltungen, bei denen antisemitische und anti-israelische Parolen zu erwarten sind, verboten werden dürfen.
CDU-Bundesvorstandsmitglied fordert Grundgesetzänderung
In Reaktion auf die Anti-Israel-Demonstrationen...
Angesichts der drohenden Preiserhöhungen beim Deutschlandticket wendet sich die Parteichefin der Linken, Janine Wissler, mit einer Forderung nach einem Kurswechsel beim deutschlandweiten Nahverkehrsangebot an die Öffentlichkeit. Sie drängt auf günstigere Preise bis hin zum Nulltarif und fordert...
Der Fahrgastverband Pro Bahn reagiert enttäuscht auf die vereinbarten Eckpunkte zur Finanzierung des Deutschlandtickets zwischen Bund und Ländern. Die Gefahr von Preiserhöhungen für das Ticket könne nun nicht mehr ausgeschlossen werden, woraufhin viele Nutzer abspringen könnten, warnt...
Angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage plädiert der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, für eine Intensivierung der politischen Bildung in Deutschland. Angesichts geplanter Kürzungen im Bundeshaushalt und gleichzeitiger Krisen und Konflikte sieht Krüger den Bedarf...
Deutsche Außenpolitiker unterstützen die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine aufgrund der anhaltenden Konflikte mit Russland zu verschieben. Sie betonen jedoch die Notwendigkeit von demokratischen Wahlen für die EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine.Unterstützung für...
Die Parteien in Deutschland sollen laut einem Entwurf für ein neues Parteiengesetz ihre Finanzen transparenter gestalten und sowohl Spenden als auch Sponsoring-Beträge offenlegen. Der Entwurf, der von der Ampelkoalition sowie der Union und der Linkspartei unterstützt wird...
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl kritisiert die Prüfung einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas durch Bund und Länder scharf. Sie warnt vor rechtlichen Bedenken, mangelnder Umsetzbarkeit sowie Menschenrechtsverletzungen und bezeichnet den Schritt als einen "bestürzenden Irrweg".Pro...
Inmitten der aktuellen Antisemitismus-Debatte in Deutschland verteidigt SPD-Chef Lars Klingbeil die muslimische Gemeinschaft und kritisiert die Versuche von rechts, Stimmung gegen Muslime zu machen. Gleichzeitig fordert er die Überarbeitung der Haushaltspläne in Bezug auf die Bundeszentrale für...
Der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat Pläne für zusätzliche Abgaben für Top-Verdiener und Reiche ins Spiel gebracht, um wichtige Zukunftsprojekte zu finanzieren. Dabei schwebt ihm vor, den Solidaritätszuschlag in eine Zukunftsabgabe umzuwidmen und weitere Steuern wie...
Verdi-Chef Frank Werneke äußert sich besorgt über die mangelnde Vorbereitung der Kommunen auf den Flüchtlingszuzug und warnt vor finanziellen Ausfällen, trotz der Einigung auf dem Bund-Länder-Gipfel zur personenbezogenen Zahlung je Asylbewerber. Er betont auch die Notwendigkeit einer...
