Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kritisiert den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz wegen seiner Haltung zur Asylpolitik. Dreyer wirft Merz vor, die Asyl-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu untergraben und fordert von ihm konstruktive Lösungen anstatt politischer Spielchen. Kritik...
Die Bundesregierung plant, die Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr zu verdoppeln. Dieses Vorgehen wird zudem dazu führen, dass Deutschland die NATO-Quote erfüllt, die vorschreibt, dass jedes Mitgliedsland mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt.Verdoppelung...
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) warnt in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" vor einer systematischen Unterschätzung des Antisemitismus in Deutschland. Sie fordert einen breiten gesellschaftlichen Schulterschluss gegen Judenfeindlichkeit und betont die Wichtigkeit wirksamer Maßnahmen gegen Hassprediger...
Vertreter der Bauwirtschaft warnen vor einem massiven Personalabbau und fordern steuerliche Unterstützung. Sie befürchten den Verlust von 300.000 Arbeitsplätzen und rufen die Regierung zu Sonderabschreibungen auf alle Baukosten und zum Aussetzen der Grunderwerbssteuer auf.
Drohender Personalabbau und Forderung nach Sonderabschreibungen
Im...
Markus Söder (CSU), der bayerische Ministerpräsident, hat jüdischen Einwohnern in Deutschland ein "Schutzversprechen" angeboten und angekündigt, hart gegen Extremisten vorzugehen. Er betonte die Notwendigkeit, Extremismus im Land zu stoppen und forderte "härtere Strafen und Turbo-Abschiebungen von Extremisten".Schutz...
Am 11. Spieltag der Bundesliga haben der VfL Bochum und der 1. FC Köln mit einem 1:1 unentschieden. In einer Partie, bei der beide Teams ihre Momente hatten, konnten weder die Bochumer noch die Kölner den entscheidenden...
In der Samstags-Ausspielung des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden die aktuellen Lottozahlen bekannt gegeben. Alle Angaben sind ohne Gewähr und der Deutsche Lotto- und Totoblock warnt davor, dass Glücksspiel süchtig machen kann.Lottozahlen vom SamstagDie gezogenen Zahlen von...
Ein ukrainischer Spezialkräfte-Kommandeur wird von internationalen und nationalen Sicherheitskreisen im Zusammenhang mit den Sprengstoff-Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines im September 2022 genannt. Die Anschuldigungen stützen sich auf Recherchen des "Spiegel" und der "Washington Post", die den Kommandeur als...
Vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin am 17. November wird die Rolle des deutsch-türkischen Islamverbandes Ditib zunehmend kritisiert. Politiker verschiedener Parteien fordern ein Ende der Abhängigkeit von Ankara und betonen die Notwendigkeit...
Deutschland wird voraussichtlich im kommenden Jahr einen Gedenktag für ehemalige Soldaten der Bundeswehr einführen. Dieser Vorstoß wurde von den Fraktionen der Ampelkoalition und der größten Oppositionspartei, der Union, unterstützt.Deutschland bekommt einen VeteranentagBerlin: Der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt erklärte...
