In Nordrhein-Westfalen wird über die Auslegung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit debattiert. Die ehemalige Bundesjustizministerin und aktuelle NRW-Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert eine engere Auslegung des Rechts, während andere Politiker die geltenden Regelungen verteidigen.Debatte über Auslegung der VersammlungsfreiheitIm...
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat entschieden, den Waffenstillstand im Gazastreifen weiterhin abzulehnen. Laut dem Premierminister wird es keinen Waffenstillstand geben, solange die Geiseln nicht zurückgekehrt sind, während er betonte, dass die Notwendigkeit der Sicherheitskontrolle über den...
Die Gewerkschaft Verdi will im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst der Bundesländer mit einer Intensivierung der Warnstreiks den Druck erhöhen. Besonders in den beiden Wochen vor den nächsten Gesprächen am 7. und 8. Dezember sind massive Aktionen...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt die geplante Verschärfung der Regelungen für Führerscheininhaber ab 70 Jahren durch die EU-Kommission ab und sieht eine gesellschaftliche Verantwortung im Umgang mit älteren Autofahrern. Wissing ist der Ansicht, dass Senioren selbst...
Importiertes Flüssiggas (LNG) ist laut einer neuen US-Studie klimaschädlicher als Kohle, mit bis zu 274 Prozent höheren Treibhausgasemissionen. Das Methan, das bei verschiedenen Produktionsschritten wie Fracking, Reinigung, Verflüssigung und Transport ausleckt, wird als Hauptgrund genannt.Methan-Leckagen als HauptursacheDer...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) äußert sich zuversichtlich in Bezug auf das Fortbestehen des 49-Euro-Tickets, trotz anhaltender Schwierigkeiten. Er sieht in diesem Angebot viel ungenutztes Potenzial, insbesondere im ländlichen Raum, und betont die Notwendigkeit, das Angebot auszuweiten und...
Berlin: Rund 2.000 Beamte der Bundespolizei sind derzeit "im Nebenamt" für Abschiebungen von abgelehnten und nicht geduldeten Asylbewerbern zuständig. Diese Zahl, die auf einer Aussage einer Sprecherin des Bundespolizeipräsidiums basiert, reflektiert lediglich einen Teil der operativen Kräfte,...
Der bevorstehende Berlin-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird laut Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland und Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, gemischte Reaktionen hervorrufen. Dabei ist der Tenor, trotz...
In der Bundestagsfraktion der Grünen wird gegen das geplante Gesetz für erleichterte Abschiebungen opponiert. Laut Berichten des "Redaktionsnetzwerk Deutschland" aus führenden Parteikreisen besteht innerparteiliche Uneinigkeit über die Vereinbarkeit des Gesetzesentwurfes mit dem Grundgesetz.
Widerstand in der Fraktion
Ein Vertreter des Parteirates...
Im 13. Spieltag der 2. Bundesliga hat Hertha BSC im Heimspiel gegen den Karlsruher SC, trotz langer Führung, nur ein 2:2 erreicht. Dabei liegt Hertha BSC nach dieser Punkteteilung weiterhin auf dem zwölften Rang, während Karlsruhe auf...
