Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht sich gegen die geplante Kürzung von 700 Millionen Euro im Etat der Jobcenter aus und appelliert an den Haushaltsausschuss des Bundestags, hiergegen zu entscheiden. Zugleich betont er die Notwendigkeit von Kostensenkungen innerhalb...
Trotz Bemühungen um Reformen ist das Beschaffungswesen der Bundeswehr nach wie vor unwirtschaftlich, wie eine jüngste Greenpeace-Studie zeigt. Ein Verschwendungsanteil von bis zu 45 Prozent bei der Beschaffung von Großwaffensystemen und mangelnde Transparenz sind nur einige der...
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisiert das Strompreispaket der Bundesregierung als unzureichend. Er fordert einen realistischen Plan für die zukünftige Stromversorgung und schlägt eine parteiübergreifende Kommission zur Neugestaltung der Energiewende vor.Unzureichendes Strompreispaket und Forderung nach EnergiewendeDietmar Woidke...
Schauspieler und Bodybuilder Ralf Moeller sieht sich körperlich fit genug, um in die Politik einzusteigen, lehnt eine solche Karriere jedoch ab. Er fühlt sich durch Kontakte in die Politik und Wirtschaft einflussreicher, anstatt dem Beispiel von Arnold...
Nach der Entscheidung der Hessen-CDU, Koalitionsverhandlungen mit der SPD einzugehen, hat FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki die Grünen zu mehr Realitätssinn in der Migrationspolitik aufgerufen. Der Hintergrund dieser Forderung sind Debatten über eine strengere Migrationspolitik, die für die CDU...
Die SpVgg Greuther Fürth konnte sich am 13. Spieltag der 2. Bundesliga in einem packenden Spiel gegen Fortuna Düsseldorf mit 1:0 durchsetzen. Mit dem Sieg zieht Fürth in der Tabelle mit Düsseldorf gleich und belegt nun den...
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) drängt die Grünen dazu, die Umsetzung der Asyl-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels nicht zu blockieren. In einer ausführlichen Stellungnahme an das "Handelsblatt" warnte Woidke vor einer Zurückdrehung der getroffenen Vereinbarungen und kritisierte das Erscheinungsbild...
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich gegen Kritik verteidigt, dass die deutsche Entwicklungshilfe die Hamas unterstützen könnte. Sie betonte, dass die Hilfe für die palästinensische Bevölkerung notwendig und im Interesse Israels sei und wies Vorwürfe wegen antisemitischer...
Linken-Vize Ates Gürpinar äußert Kritik an der geplanten Einführung eines Veteranentags in Deutschland, eine Initiative, die von SPD, FDP und Unionsfraktion unterstützt wird. Er betont die Notwendigkeit eines Stopps von Militäreinsätzen und eines Verbots von Waffenlieferungen anstelle...
Die Kosten der Unterkunft (KdU) für Bezieher des Bürgergelds werden 2023 voraussichtlich deutlich höher ausfallen als im Bundeshaushalt geplant. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) benötigt dafür laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung 1,15 Milliarden Euro zusätzlich.Mehrausgaben aufgrund wirtschaftlicher LageDen...
