Zwei weitere israelische Soldaten sind bei Kämpfen im nördlichen Gazastreifen nach Angaben des israelischen Militärs getötet worden. Die Kämpfe um das Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt sind weiterhin intensiv, dabei erhöht sich die Zahl der Toten und Opfer, und...
Christian Dürr, Fraktionschef der FDP, verteidigt die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gegen Kritik der Union und der AfD. Er fordert ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz, das noch in diesem Jahr in Kraft treten soll, und verurteilt die Einbürgerung von...
Im Angesicht des akuten Lehrermangels in Nordrhein-Westfalen präsentiert der SPD-Oppositionsführer Jochen Ott weitreichende Reformvorschläge. Mit Blick auf die Dringlichkeit des Problems fordert er einen parteiübergreifenden Konsens und neue Anreizsysteme für Lehrkräfte, unter anderem ein Lehrerarbeitszeitkonto und bessere...
Vor dem anstehenden Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland warnt die Partei der Grünen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor möglichen Zugeständnissen. Es wird eine klare Haltung zu Rechtsstaatlichkeit, Fluchtursachen und antidemokratischen Äußerungen gefordert. Kontroverse...
Die Anzahl befristeter Arbeitsverträge im deutschen öffentlichen Dienst hat einer noch unveröffentlichten Studie des Statistischen Bundesamtes zufolge deutlich zugenommen. Die Auswirkungen dieser Entwicklung werden kontrovers diskutiert.Befristungen im öffentlichen Dienst auf dem VormarschLaut den Daten des Statistischen Bundesamtes...
Im aktuellen Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eindringlich vor möglichen Streiks während der Weihnachtszeit. Während die Tarifverhandlungen nächste Woche fortgesetzt werden, wurde ein Angebot der Bahn...
Gemäß einer Herbstumfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) können 60 Prozent der deutschen Krankenhäuser aufgrund der angespannten Finanzlage die tariflich vereinbarten Weihnachtsgelder ihrer Mitarbeiter nicht aus den normalen Betriebseinnahmen finanzieren. Trotz der prekären finanziellen Situation versichern nahezu alle...
Die Bundestagsabgeordneten haben sich in der vergangenen Woche intensiv mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt auseinandergesetzt. Während einige die Beschlüsse zur Migration lobten, wurde viel Kritik an der Einigung beim Deutschlandticket geäußert. Zudem wurde über den...
Die FDP spricht sich für eine Verlängerung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie bis 2024 aus, vorausgesetzt die Ausgaben für das Bürgergeld werden reduziert. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sieht hierin eine Chance, mehr Menschen in Arbeit zu...
Die CDU strebt an, im Falle eines Wahlsieges bei den nächsten Bundestagswahlen, das Bürgergeld abzuschaffen. Ein Ersatzmodell, das arbeitsfähige Personen nach einigen Monaten zur Aufnahme einer Arbeit verpflichtet, ist im Entwurf des neuen Grundsatzprogramms enthalten.Kontroverse um Bürgergeld...
