Die Hamas hat nach Aussagen des israelischen Verteidigungsministers die Kontrolle über Gaza verloren und kann die israelische Armee nicht mehr stoppen. Dies teilte Verteidigungsminister Yoav Gallant am Montagabend mit und betonte die Planmäßigkeit und Präzision mit der...
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, kritisiert die jüngsten anti-israelischen Äußerungen der Klimaaktivistin Greta Thunberg scharf. Er wirft ihr vor, ihre Prominenz und die Klimabewegung für Proteste gegen Israel zu missbrauchen.Schuster wirft Thunberg Naivität...
Im Bundeskanzleramt trafen am Montagabend auf Einladung des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, mehrere europäische Staats- und Regierungschefs zusammen, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Ziel des EU-Kleingruppentreffens war ein informeller Austausch über die strategische Agenda der...
Die Unzufriedenheit innerhalb der FDP-Basis mit der Ampel-Koalition führt zu immer weiteren Initiativen, die den Parteivorsitzenden Christian Lindner in Bedrängnis bringen könnten. Eine aktuelle Initiative fordert einen Mitgliederentscheid zur Frage der Wiederaufnahme des Betriebs von Kernkraftwerken in...
Ökonom Lars Feld, Wirtschaftsberater von Finanzminister Christian Lindner (FDP), hat die von der SPD vorgeschlagenen Steuerpläne, einschließlich einer "Krisenabgabe" für Spitzenverdiener und einer erhöhten Erbschaft- und Schenkungssteuer, scharf kritisiert. Feld warf den Sozialdemokraten Unkenntnis im Steuerbereich und...
Zum Beginn der Woche zeigte der DAX eine positive Entwicklung und verzeichnete einen Anstieg von 0,7 Prozent zum Handelsschluß. Der Aktienmarktexperte Konstantin Oldenburger sieht in dieser Stabilität einen Erfolg, insbesondere angesichts von Unsicherheiten rund um die US-Staatsfinanzen...
Die hessischen Grünen sehen sich nach der Hessenwahl außen vor. Aus ihrer Sicht wollte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) von Beginn an mit der SPD regieren und sie hatten "von Anfang an keine Chance". Die Grünen, die nach...
Die Zahlen illegaler Migration nach Deutschland sind leicht rückläufig, bleiben jedoch auf dem Niveau von 2015 und 2016, so eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Alexander Throm (CDU) an das Bundesinnenministerium. Gemäß der Antwort sind im Oktober 2023 mehr...
Deutsche Geldgeber distanzieren sich von der palästinensischen Nichtregierungsorganisation Al-Haq, die den jüngsten Angriff der Hamas rechtfertigte. Die Bundesregierung bekräftigte, dass Aufrufe zu Gewalt und die Leugnung des Existenzrechts Israels Ausschlusskriterien für eine Zusammenarbeit seien.Deutsche Geldgeber distanzieren sich...
In der Diskussion um mögliche Einschränkungen des Demonstrationsrechts in Nordrhein-Westfalen steht die Antidiskriminierungsbeauftragte des Landes, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), unter Kritik der Opposition. Der Fokus liegt auf der korrekten Anwendung bestehender Regeln und der Verfolgung von Straftaten während...
