Philipp Türmer, Kandidat für den Vorsitz der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, kritisiert die Leitanträge des SPD-Parteivorstandes für den Bundesparteitag als teilweise mutlos, lobt jedoch die stärkere Ausrichtung auf Verteilungsgerechtigkeit. Türmer fordert höhere Löhne, geringere Mieten und mehr Investitionen, sowie...
Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Umwidmung nicht verbrauchter Coronamittel zugunsten des Klimaschutzes spricht die Unionsfraktion ihre Hoffnung aus, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz gestärkt wird. Sie kritisiert die aktuelle Praxis der Ampel-Koalition und befürchtet mangelnde...
Die SPD-Bundestagsfraktion will gegen spekulativen Leerstand in Innenstädten vorgehen, um deren Zukunft zu sichern. Ein Maßnahmenkatalog soll in der kommenden Sitzung verabschiedet werden, der eine Vielzahl von Maßnahmen enthält, um die Nutzung leerstehender Immobilien zu erleichtern und...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt im Interview mit den Funke-Mediengruppen vor einer möglichen Überregulierung von Künstlicher Intelligenz (KI). Wissing betont die Notwendigkeit, die Chancen der KI trotz der Risiken zu nutzen und lehnt die restriktiven Vorschläge des EU-Parlaments entschieden...
Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem 21-seitigen Schreiben das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) für den falschen und unkontrollierten Einsatz von hohen Millionenbeträgen bei den Integrationsangeboten für Asylbewerber. Berichtet wird von falschen Zielgruppen und mangelnder Kontrolle bei...
Die Idee einer Jobpflicht für Bürgergeld-Empfänger, angestoßen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, stößt in der Wirtschaft auf Skepsis. Laut Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, könnten die Umsetzungsprobleme und die Verdrängung regulärer Jobs durch gemeinnützige Arbeit...
Das Bundesfinanzministerium plant, für das Haushaltsjahr 2024 mehr Geld für die Ukraine freizugeben, als bisher vorgesehen. Dies soll die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland sowie die Wiederbeschaffung von Bundeswehr-Material sicherstellen.Bundesregierung erhöht Finanzmittel für UkraineDas Haus...
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) spricht in einem Interview zur aktuellen Koalitionsbildung in Hessen und betont, dass diese keine Absage an mögliche schwarz-grüne Bündnisse in anderen Ländern oder auf Bundesebene darstellt. Die Entscheidung der CDU Hessen für...
Der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), fordert einen schnelleren Fortschritt bei den Asylverfahren in Drittstaaten. Er äußert sich zuversichtlich in Bezug auf die Umsetzung der Drittstaatenlösung und reagiert auf den Vorwurf des Bundeskanzlers, die Unionsländer hätten...
Die US-Börsen zeigten sich am Montag mit gemischten Ergebnissen. Während der Dow einen leichten Anstieg verzeichnete, standen der S&P 500 und der Nasdaq 100 im Minus. Leichte Zugewinne beim Dow, Verluste bei S&P und NasdaqDer Handelstag in...
