Das Bundeswirtschaftsministerium und das Finanzministerium, unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) respektive, haben Siemens Energy eine Bürgschaft von 7,5 Milliarden Euro zugesichert. Das ist Teil eines Gesamtpakets an Garantielinien in Höhe von 15...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bestätigt Gespräche über staatliche Garantien für Siemens Energy und verteidigt diese Maßnahme. Es geht nicht um Subventionen, sondern um verzinste Garantien, um mögliche Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Staatliche Garantien, keine SubventionenBundesjustizminister Marco Buschmann (FDP)...
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat Streiks bei der Deutschen Bahn (DB) beschlossen, laut einer Mitteilung der DB. Unklar ist noch, wann die Streiks stattfinden werden. Die GDL fordert 555 Euro mehr pro Monat, eine Inflationsausgleichsprämie in...
Dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese zufolge plant die SPD, Antisemiten auch rückwirkend den deutschen Pass zu entziehen, sollte die Einbürgerung rechtswidrig erfolgt sein. Die entsprechende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts soll auf mehreren Ebenen sicherstellen, dass Antisemiten die deutsche...
Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, in Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan klare Worte zu finden. Dobrindt betonte, dass Scholz die Haltung Deutschlands gegenüber Israel und den...
Die Mehrheit der Deutschen plant, in diesem Jahr Geld für Weihnachtsgeschenke auszugeben, wobei das persönliche Einkommen entscheidend ist. Dies ergab eine Umfrage des Forsa-Instituts für das "Trendbarometer" der Sender RTL und ntv.Weihnachtsgeschenke bleiben für Viele auf der...
Der Linken-Chef Martin Schirdewan hat im Rahmen eines Interviews mit "T-Online" gefordert, dass der geplante Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan abgesagt wird. Stattdessen schlägt er vor, die Kommunikation über alternative Kanäle, wie beispielsweise eine Videokonferenz,...
In der neuesten Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa verliert die SPD an Wählergunst, während die Union zulegt. In den Kanzlerpräferenzen liegt der CDU-Chef Friedrich Merz vorn.SPD verliert, Union legt zuLaut der Erhebung für die Sender RTL und ntv,...
Die Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren sind im November deutlich gestiegen, das zeigt der aktuelle Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Trotz einer kaum veränderten Einschätzung der aktuellen Konjunkturlage, steigt der Erwartungsindex um 10,9 Punkte...
Das Bundeskartellamt hat ein Missbrauchsverfahren gegen den globalen Getränkegiganten Coca-Cola eingeleitet. Die Behörde untersucht Vorwürfe, dass das Unternehmen durch seine Geschäftsbedingungen möglicherweise andere Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit behindert. Verfahren gegen Coca-Cola im FokusEinem Bericht der dts Nachrichtenagentur...
