Der von Christian Lindner, Bundesfinanzminister (FDP), für 2023 angekündigte Nachtragshaushalt soll ein Volumen von etwa 40 Milliarden Euro umfassen. Dies erhöht Deutschlands Neuverschuldung in diesem Jahr auf über 85 Milliarden Euro. Die Gelder beinhalten vorwiegend Energiepreishilfen und...
Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron, hat den Vorsitzenden der CDU und Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, zu einem Gespräch nach Paris eingeladen. Das Treffen, vorgesehen wird für den 20. Dezember, könnte jedoch aufgrund möglicher Bundestagssitzungen vor...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Wirtschafts- und Energieminister der Länder zu einem Krisengipfel nach Berlin eingeladen. Die Ministersituation soll die Auswirkungen des Haushaltsurteils des Verfassungsgerichts auf die Finanzierung großer Projekte diskutieren.Krisengipfel zur Finanzierung von GroßprojektenBundeswirtschaftsminister Robert...
Der Dax hat am Donnerstag zugelegt und erreichte am Xetra-Handelsschluss einen Index von 15.995 Punkten, was einem Anstieg von 0,2 Prozent gegenüber dem Vortagesschluss entspricht. Marktbeobachter warten auf Nachrichten zum Shopping-Wahnsinn in den USA, während neue Regeln,...
Der SPD-Chef, Lars Klingbeil, fordert eine Aussetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse auch für das Jahr 2024 und lehnt die von der FDP vorgeschlagenen Sozialkürzungen ab. Stattdessen regt er an, klimaschädliche Subventionen abzubauen und die Steuern für...
Die Forderung des Berliner Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) nach einer Reform der Schuldenbremse stößt innerparteilich auf starke Kritik. Junge-Union-Chef Johannes Winkel warnt seine Partei davor, Positionen der politischen Linken in der Finanzpolitik zu übernehmen und fordert...
Die Gewerkschaft Verdi hat die Arbeitnehmer von Amazon zum Streiken aufgerufen. Die Protestaktion, die die Bezeichnung "Make Amazon Pay Day" trägt und am "Black Friday" stattfinden soll, zielt auf die Anerkennung von Flächentarifverträgen und auf die Verhandlungen...
Ein deutscher Staatsbürger wurde an der russischen Grenze in der Region Pskow festgenommen, nachdem bei ihm geringe Mengen von Drogen gefunden wurden. Ein Strafverfahren wegen Drogenschmuggels könnte folgen, wofür die Strafe in Russland bis zu zehn Jahre...
Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt 2021 gekippt hat, entstand ein Milliardenloch in den Haushaltsplanungen der Bundesregierung. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nun einen neuen Nachtragshaushalt angekündigt, der insbesondere die Ausgaben für die Strom- und Gaspreisbremse auf eine...
Die seit Donnerstag erwartete Waffenruhe im Gaza-Konflikt soll nun am Freitag um 6 Uhr beginnen, wie das katarische Außenministerium mitteilte. Zudem soll die von der Hamas geplante Freilassung von 13 Geiseln erst am Freitag um 15 Uhr...
