Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Regierung und Opposition zur Reformierung der Schuldenbremse im Grundgesetz aufgerufen, um die Investitionen in Klimaschutz, Klimaanpassung und Infrastruktur zu finanzieren. Diese Aufforderung folgt auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und...
Vor einer Expertenanhörung des Innenministeriums zum so genannten "Ruanda-Modell" zeichnet sich ein Konflikt zwischen FDP und Grünen innerhalb der Ampel-Koalition ab. Es geht um die Frage, ob Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden sollten, um die Anzahl...
Angesichts einer steigenden Zahl von Atemwegserkrankungen appelliert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) an die Bürgerinnen und Bürger, sich gegen Grippe und Corona impfen zu lassen. Besonders die zusätzliche Belastung durch COVID-19 seit 2020 verstärkt die Notwendigkeit der Impfungen,...
Der Vize-Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, warnte seine Partei vor sozialem Desinteresse in der Debatte um den Bundeshaushalt. Einerseits kritisierte er den Eindruck, dass die strukturellen Probleme Deutschlands auf dem Rücken der Schwächsten gelöst werden sollen, andererseits...
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der großen Koalition von 2020 wird von der SPD als Rückenwind für die kürzlich von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform gewertet. Dies bestätigt nach Ansicht der Sozialdemokraten auch die Entscheidung, die Bundestagswahl...
In einer aktuellen Entwicklung im Gazastreifen hat die Hamas weitere 14 Geiseln, darunter zehn Israelis und vier Thailänder, an das Rote Kreuz übergeben. Die Aktion erfolgt inmitten internationaler Bemühungen um eine "echte humanitäre Feuerpause", wie sie UN-Generalsekretär...
Die jüngsten Partien des 5. Gruppenspieltags der Champions League endeten größtenteils unentschieden, wobei sich sowohl der FC Bayern München als auch der FC Kopenhagen mit einem 0:0 trennten. In einer eher ereignislosen Begegnung dominierten die Bayern, während...
Die US-Börsen präsentierten sich am Mittwoch gemischt, während die US-Zentralbank Federal Reserve auf einem guten Weg zu sein scheint, ihre Ziele bezüglich der Inflation und des Wirtschaftswachstums zu erreichen. Die europäische Gemeinschaftswährung verzeichnete eine leichte Schwäche, während...
Die Bundesregierung strebt bei der bevorstehenden Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai eine Verdreifachung der erneuerbaren Energien bis 2030 an. Zusätzlich soll die Energieeffizienz verdoppelt und ein schrittweiser Ausstieg aus fossilen Energien erreicht werden. Es besteht jedoch Unklarheit über...
